Pegel begrüßt 10-Punkte-Plan zur Extremismusbekämpfung und fordert schnelle Umsetzung nach der Ankündigung durch die Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, mit einem 10-Punkte-Plan islamistischen Radikalisierung klar entgegenzuwirken und zugleich die Grundprinzipien des freiheitlichen Zusammenlebens zu betonen. Er forderte von Bundesregierung und Bundestag, dass aus den Ankündigungen schnell konkrete Gesetze werden müssten.
„Das gilt insbesondere für einheitliche Regelungen in Deutschland für Fußfesseln für besonders gefährliche extremistische Straftäter und extremistische Gefährder – hier muss der Bund sehr schnell im einschlägigen Ausländerrecht bundesweit einheitliche Regelungen schaffen und kann sich nicht damit begnügen, auf 16 Länder mit 16 Landesparlamenten zu verweisen“, so der Innenminister.
Pegel befürwortet ausdrücklich, dass künftig nicht nur das Werben für und die Unterstützung von in Deutschland verbotenen Organisationen, die auch tatsächlich praktisch in Deutschland mit Organisationseinheiten – zum Teil auch im Untergrund – tätig sind, strafbar sein soll, sondern auch das Werben für verbotene ausländische Organisationen, die hierzulande über keine eigene, praktisch tätige Organisationstruktur verfügen „Es ist ja niemandem vermittelbar, warum das Werben für den Islamischen Staat in Deutschland keine Straftat darstellt, sondern nur nach dem Vereinsrecht ein Problem sein soll“, verdeutlicht der Minister.
Auch die Klarstellungen und Konkretisierungen im Jugendstrafrecht und bei Entscheidungen über Bewährung hält Pegel für folgerichtig. Gleiches gelte für die Strafschärfung bei Angriffen mit Messern, wenn diese schwere Folgen haben.
„Ich begrüße insbesondere, dass die Bundesregierung nach monatelanger Kritik der Bundesländer endlich die Daten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung mit der bevorstehenden Gesetzesänderung auch für die Landespolizeien zur Verhinderung von Straftaten zugänglich machen wird. Dies soll nicht nur – wie bisher von der Bundesregierung beabsichtigt – auf Bundesbehörden beschränkt bleiben. Zur Verhinderung schwerster Straftaten und zur sogenannten Gefahrenabwehr – also bevor diese geschehen – braucht es auch die Befugnis für die Landespolizei, auf Verkehrsdaten zuzugreifen“, macht Innenminister Pegel deutlich.
Der Innenminister befürwortet zugleich, dass sich das 10-Punkte-Papier sehr klar zur Prävention gegen Radikalisierungen im Netz bekenne. Gleiches gilt für die Punkte im 10-Punkte-Plan zur systematischen Deradikalisierung von bereits straffällig gewordenen islamistischen Extremisten oder islamistischen Gefährdern. „Künftige Straftaten werden am besten verhindert, wenn eine Radikalisierung zu einem Extremisten dank Prävention gar nicht erst stattfindet oder bereits radikalisierte Extremisten von ihren radikalen Ideologien abgebracht werden“, so der Minister. Hierfür brauche es weiterhin Strukturen, die solche Deradikalisierungen anbieten. Der Bund müsse daher schnell konkrete Beschlüsse fassen und auch die finanzielle Unterstützung sicherstellen.
„Aus Ankündigungen müssen jetzt sehr schnell praktische Maßnahmen und konkrete Taten werden“, fordert MV-Innenminister Christian Pegel.