Backhaus vor AMK: „Landwirtschaft wartet nicht auf neue Versprechen, sondern auf Entlastung“

Mecklenburg-Vorpommern geht mit klaren Forderungen in die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 23. bis 25. September in Würzburg: Land- und Ernährungswirtschaft sowie die ländlichen Räume brauchen spürbare Entlastungen, niedrigere Kosten und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. MV fordert von Berlin und Brüssel weniger Bürokratie und nationale Sonder­wege, bessere Investitionsbedingungen für Tierhaltung und Verarbeitung, eine finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 und tragfähige Lösungen für die Daseinsvorsorge auf dem Land. Dazu bringt das Land eigene Anträge und Änderungs­anträge in die Konferenz ein.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt – und das kann niemanden über­raschen. Seit Monaten werden Bürokratieabbau, Entlastungen und bessere Wettbewerbsbedingungen angekündigt. Auf den Höfen und in den Unternehmen kommt davon bislang zu wenig an. Wir müssen endlich auch über Kosten reden: über bezahlbare Energie, über Betriebsmittel und darüber, wie wir unsere Betriebe tatsächlich entlasten. Wer von der Landwirtschaft sichere Lebensmittelversorgung, Klimaschutz, Artenschutz und sauberes Wasser erwartet, muss ihr auch die wirtschaftliche Kraft dafür lassen. Unsere Bauern brauchen keine neuen Versprechen, sondern spürbare Verbesserungen. Berlin und Brüssel müssen jetzt liefern.“

Dass der Handlungsdruck groß ist, wird auch in Würzburg sichtbar. Der Bayerische Bauernverband hat für den 24. September eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationsmarsch zum Tagungsort der Agrarminister­konferenz angekündigt. Zu den Forderungen gehören Kostenentlastungen, wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für die Erzeugung und eine starke GAP ab 2028.

Backhaus: „Wenn Landwirte während der Agrarminister­konferenz auf die Straße gehen, ist das ein Signal, das wir ernst nehmen müssen. Viele Betriebe haben das Gefühl, dass zwischen politischen Ankündigungen und ihrem Alltag eine immer größere Lücke klafft. Diese Lücke müssen wir schließen.“

Tierhaltung und Verarbeitung im Land halten

Einen Schwerpunkt setzt Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Antrag zur Zukunft der Nutztierhaltung. Der Bund soll Investitionen in Stallneu-, -um- und -erweiterungsbauten sowie in Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Emissionsschutz dauerhaft absichern. Genehmigungen sollen einfacher und schneller werden. Zugleich fordert MV, grundsätzlich auf zusätzliche nationale Anforderungen über das europäische Recht hinaus zu verzichten.

Auch regionale Schlacht- und Verarbeitungsstrukturen sollen stärker unterstützt werden. Denn fehlende Kapazitäten bedeuten längere Tiertransporte, höhere Kosten und eine wachsende Abhängigkeit von überregionalen und internationalen Verarbeitungsstrukturen.

Backhaus: „Landwirtschaft darf nicht am Hoftor enden. Wir wollen Tiere hier halten, kurze Wege zur Schlachtung ermög­lichen und Lebensmittel möglichst auch hier verarbeiten und veredeln. Wer immer höhere Anforderungen an Tierwohl und Umwelt stellt, muss den Betrieben auch ermöglichen, dafür zu investieren. Sonst exportieren wir am Ende nicht nur die Tierhaltung, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Wie Investitionen in regionale Verarbeitung unterstützt werden können, zeigt das Vorhaben in Severin: Rund 23 Millionen Euro werden dort in den Ausbau eines Bio-Geflügelschlachthofes investiert, Land und Bund unterstützen das Projekt mit rund 6,7 Millionen Euro. Die jährliche Kapazität soll von etwa 3.900 auf 7.488 Tonnen steigen.

GAP: Es geht um Landwirtschaft und die Zukunft der ländlichen Räume

Bei der GAP ab 2028 fordert Mecklenburg-Vorpommern, neben der landwirtschaftlichen Förderung auch die ländliche Entwicklung fest abzusichern. LEADER, Wissenstransfer, Innovation und Beratung sollen Bestandteil der künftigen GAP bleiben. Gleichzeitig müssen die Länder ausreichend Spielraum behalten, die Mittel entsprechend ihrer regionalen Strukturen und Herausforderungen einzusetzen.

Die Dimension möglicher Einschnitte ist erheblich: Nach bisherigen Berechnungen könnten die Direktzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern infolge geplanter Kappungs- und Degressionsregelungen von rund 314 Millionen auf etwa 151 Millionen Euro sinken. Mehr als 1.000 landwirtschaftliche Betriebe wären betroffen. MV lehnt deshalb Kappung und Degression ab.

„Eine Halbierung der Direktzahlungen wäre für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern ein schwerer Schlag. Wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen aus Brüssel, sondern über mehr als 1.000 Betriebe und ihre wirtschaftliche Zukunft. Wer gleichzeitig Ernährungssicherheit fordert und den Betrieben die finanzielle Grundlage entzieht, handelt widersprüchlich. Kappung und Degression lehne ich deshalb klar ab“, betonte Backhaus.

Wie stark Landwirtschaft und ländliche Entwicklung miteinander verbunden sind, zeigt der Blick auf die vergangenen Jahrzehnte: Seit 1991 wurden rund 31 Milliarden Euro in die Entwicklung der ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns investiert – unter anderem in Wegebau und Dorferneuerung, Schulen, Kitas, Ärztehäuser und LEADER-Projekte.

Nahversorgung: Wenn der letzte Laden schließt

Ein drittes Anliegen Mecklenburg-Vorpommerns ist die Nahversorgung im ländlichen Raum. Dorfläden sind vielerorts Einkaufsstätte, Treffpunkt und regionaler Absatzmarkt zugleich. Gerade in dünn besiedelten Regionen erschweren geringe Kundenfrequenzen sowie steigende Personal-, Energie- und Logistikkosten jedoch ihren wirtschaftlichen Betrieb.

MV fordert deshalb, bessere steuerrechtliche und förderpo­litische Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Angebote zu prüfen. Dabei sollen bestehende privatwirtschaft­liche Anbieter geschützt und zusätzliche bürokratische Strukturen vermieden werden.

Backhaus: „Ein Dorf braucht mehr als ein Ortsschild. Wenn der letzte Laden schließt, geht häufig auch ein Treffpunkt verloren. Gerade in einem Flächenland dürfen wir nicht hinnehmen, dass Grundversorgung zu einer Frage der Postleitzahl wird. Wo der Markt allein nicht trägt, brauchen wir kluge Lösungen – und keine neuen Bürokratiemonster.“

Mit Blick auf die Beratungen in Würzburg fasst Backhaus zusammen: „Unsere Landwirte haben geliefert – in der Pandemie, während der Energiekrise und trotz steigender Kosten und immer neuer Anforderungen. Jetzt muss die Politik liefern. Wir wollen heimische Lebensmittel, mehr Tierwohl und hohe Umweltstandards. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Betriebe das wirtschaftlich leisten können. Landwirt­schaft muss sich wieder lohnen. Daran werde ich die Entschei­dungen in Berlin und Brüssel messen.“