Backhaus: „Landwirtschaft braucht Klarheit und Verlässlichkeit“
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich auf der heutigen Agrarministerkonferenz erneut für eine finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 und tragfähige Lösungen für die Daseinsvorsorge auf dem Land stark gemacht. Dabei geht es ihm vor allem um weniger Bürokratie und nationale Sonderwege sowie bessere Investitionsbedingungen für Tierhaltung und Verarbeitung.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage und der jüngsten politischen Entwicklungen betont er: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Unzufriedenheit der Menschen wächst – sie erwarten zu Recht tragfähige Lösungsansätze von der Politik.“
GAP: Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume
Bei der GAP ab 2028 fordert Mecklenburg-Vorpommern, neben der landwirtschaftlichen Förderung auch die ländliche Entwicklung fest abzusichern. LEADER, Wissenstransfer, Innovation und Beratung sollen Bestandteil der künftigen GAP bleiben. Gleichzeitig müssen die Länder ausreichend Spielraum behalten, die Mittel entsprechend ihrer regionalen Strukturen und Herausforderungen einzusetzen.
„Wenn es bei den angekündigten Einschnitten bleibt, werden die Direktzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern infolge geplanter Kappungs- und Degressionsregelungen von rund 314 Millionen auf etwa 151 Millionen Euro sinken. Gerade die ostdeutschen Agrarstrukturen würden damit massiv benachteiligt. Allein in MV wären mehr als 1.000 landwirtschaftliche Betriebe betroffen.
Wir lehnen daher eine obligatorische Kappung und Degression weiterhin entschieden ab. Ich freue mich sehr, dass wir dabei von der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer unterstützt werden. Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir bei der Ausgestaltung der zukünftigen GAP zu einer zielführenden Lösung im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte und der zukunftsfähigen Aufstellung unserer ländlichen Regionen“, stellt Backhaus klar.
Tierhaltung und Verarbeitung im Land halten
Zu dem von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zur Zukunft der Nutztierhaltung hat die AMK einen umfassenden Beschluss gefasst. Der Bund wird darin aufgefordert, Investitionen in Stallneu-, -um- und -erweiterungsbauten sowie in Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Emissionsschutz dauerhaft absichern. Der geschätzte Mittelbedarf zur Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung liegt bei jährlich 1,5 Milliarden Euro. „Das können die Länder nicht alleine stemmen,“ betont Backhaus. Zudem müssen wir Genehmigungsverfahren einfacher und schneller ausgestalten und es soll grundsätzlich auf zusätzliche nationale Anforderungen über das europäische Recht hinaus verzichtet werden.
Ein zentrales Anliegen ist dem Minister auch, dass regionale Schlacht- und Verarbeitungsstrukturen deutlich stärker unterstützt werden. Denn fehlende Kapazitäten bedeuten längere Tiertransporte, höhere Kosten und eine wachsende Abhängigkeit von überregionalen und internationalen Verarbeitungsstrukturen.
Backhaus: „Wir müssen ins Handeln kommen, um den weiteren Abbau der Tierhaltung in unserem Land zu verhindern. Wir brauchen regionale Tierhaltung, dazu müssen wir regionale Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten absichern, um kurze Wege zur Schlachtung zu ermöglichen und Lebensmittel möglichst auch hier im Land zu verarbeiten und zu veredeln. Wenn wir höhere Anforderungen an Tierwohl und Umwelt stellen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die tierhaltenden Betriebe am Ende des Tages auch noch wettbewerbsfähig sind und Geld mit der Tierhaltung verdienen können. Sonst wandert am Ende nicht nur die Tierhaltung ab, sondern wir verlieren auch wichtige Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unseren ländlichen Regionen. Das kann nicht unser Ziel sein.“
Wie Investitionen in regionale Verarbeitung sinnvoll unterstützt werden können, zeigt das Vorhaben in Severin: Rund 27 Millionen Euro werden dort in den Ausbau eines Bio-Geflügelschlachthofes investiert, Land und Bund unterstützen das Projekt mit rund 6,7 Millionen Euro. Die jährliche Kapazität soll von etwa 3.900 auf 7.488 Tonnen steigen.
Klimaresiliente Landwirtschaft durch Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz stärken
Mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels ist die Klimaresilienz der Landwirtschaft eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume.
„Wir müssen auf die zunehmenden Wetterextreme mit geeigneten Maßnahmen reagieren. Dazu zählen für mich vor allem der Schutz unserer natürlichen Ressourcen sowie der Erhalt der Artenvielfalt sowie eine breitere Anbaudiversifizierung sowie die Integration des natürlichen Klimaschutzes. Neben der Anpassung der Produktionsweise auf die veränderten klimatischen Bedingungen müssen wir auch Forschung und Entwicklung sowie den Wissenstransfer vorantreiben. Auch die finanzielle Absicherung von Ertragsverlusten ist Teil unserer Strategie für eine klimaresilliente Landwirtschaft.
Ich habe in diesem Zusammenhang auf der AMK nochmals eindringlich für die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz und die Länder geworben und dazu aufgefordert, die dazu von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachte Initiative zu unterstützen. Wir würden damit ein wirksames Finanzierungsinstrument für die Klimaresillienz schaffen. Davon würde auch unsere Landwirtschaft maßgeblich profitieren“, bekräftigt Bachhaus.
Umgang mit dem Kormoran
Auf der Tagesordnung stand auch das europäische Management des Kormoranbestandes. „Der Artenschutz ist für mich als Umwelt- und Landwirtschaftsminister ein hohes Gut. Doch die mittlerweile erreichte Populationsgröße des Kormorans und seine weite Verbreitung bereiten uns zunehmend Probleme. Unsere Fischerer- und Aquakulturbetriebe haben mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen und auch die regionalen Auswirkungen auf die aquatische Biodiversität sind zum Teil massiv. Allein mit den lokalen Maßnahmen im Rahmen der Ausnahmeregelung des Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie lassen sich die bestehenden Probleme nicht lösen. Es braucht dazu ein umfassendes, wissenschaftsbasiertes und adaptives Kormoranmanagement im Rahmen der Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie. Außerdem haben wir den Bund gebeten, sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung des Schutzstatus des Kormorans einzusetzen, mit dem Ziel seiner Aufnahme als jagdbare Art in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie“, bekräftigt der Minister.
Frauen in der Landwirtschaft stärken
Das Jahr 2026 ist von den Vereinten Nationen als „Internationales Jahr der Frauen in der Landwirtschaft“ (International Year of the Woman Farmer) ausgerufen worden.
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir die Situation von Frauen in der Agrarbranche stärker in den gesellschaftlichen und politischen Fokus rücken. Ich sehe hier ganz klaren Handlungsbedarf. Immerhin werden in Deutschland im Durchschnitt nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt.
Historisch gewachsen haben die ostdeutschen Länder hierbei klar die Nase vorn. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit rund 18 Prozent weiblichen Führungskräften deutlich über dem Durchschnitt. Es gibt jedoch auch bei uns im Land nach wie vor Barrieren, die den Weg von Frauen in die landwirtschaftliche Betriebsleitung erschweren. Daran müssen wir arbeiten“, stellt Backhaus klar.
Ein zentrales Problem bleibt die mangelnde soziale und finanzielle Absicherung von Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Häufig arbeiten sie als mithelfende Familienangehörige ohne eigenständigen Anspruch auf Altersvorsorge oder umfassenden Mutterschutz. Viele Frauen verzichten zudem auf eine vertragliche Regelung ihrer eigenen Absicherung, was zu existenziellen finanziellen Risiken führen kann.
Hinzu kommt eine enorme Doppelbelastung: Neben der klassischen landwirtschaftlichen Arbeit übernehmen Frauen meist den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit, die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen sowie die zeitintensive Büro- und Buchhaltungsarbeit.
„Diese Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft bleiben in offiziellen Statistiken oft unsichtbar. Diese unzureichende Gleichberechtigung der Frauen ist im 21. Jahrhundert nicht mehr vermittelbar. Wir werden daher weiterhin daran arbeiten, die Perspektiven für Frauen in der Agrarbranche deutlich zu verbessern. Dazu zählen für uns entsprechende Angebote der Aus- und Weiterbildung, die Unterstützung von Netzwerken für Frauen in der Landwirtschaft sowie eine bessere Absicherung im Mutterschutz, der Elternzeit sowie in der Altersvorsorge. Auch der Zugang von Frauen zu Eigentum, Boden und Kapital gilt es zu verbessern“, erklärt der Minister.