Schwesig: „Pflege darf kein Armutsrisiko werden“
Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken der Pflegebedürftigen
„Pflege darf kein Armutsrisiko werden. Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten. Kürzen ist keine Reform – Veränderungen müssen Verbesserungen sein. Wir brauchen einen echten Pflegedeckel, der die Eigenanteile wirksam begrenzt, und eine solidarische Finanzierung, die alle in die Pflicht nimmt. Wir fordern eine Strukturreform, die den Namen verdient: Pflege muss bezahlbar, besser und einfacher werden“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Dazu müsse der Bundesgesundheitsminister jetzt auch die Länder in die Kommission einbeziehen. Die Vorschläge der Kommission müssten bis Ende des Jahres vorliegen, forderte Schwesig.
Zum Hintergrund: in über 250 vollstationären Pflegeeinrichtungen werden fast 21.000 Plätze für eine adäquate Pflege und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorgehalten. Für eine gute Pflege in der Häuslichkeit sorgen über 540 ambulante Pflegedienste und mehr als 220 Tagespflegeeinrichtungen.
„Familien, Träger und Beschäftigte in der Pflege brauchen Verlässlichkeit. Deshalb darf jetzt nicht monatelang darüber diskutiert werden“, so Schwesig.