Schwesig: Die Demokratie muss gestaltet und bewahrt werden
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Empfang der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und zu bewahren. „Demokratie ist für mich die wichtigste Errungenschaft der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit. Die gute Entwicklung unseres Landes seit 1990 war nur möglich, weil wir in einer Demokratie leben. Der 3. Oktober macht wie kein anderer Tag deutlich, dass ein Leben in Demokratie, Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Werte zu verteidigen, für sie einzustehen und sie aktiv mitzugestalten, ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe.“
Schwesig erinnerte in ihrer Rede an alle, die im Herbst 1989 Freiheit und Demokratie in der ehemaligen DDR erkämpft haben. „Angefangen in Waren, wo am 16. Oktober 1989 400 Menschen mit Kerzen in der Hand Demokratie und freie Wahlen gefordert haben. Als im Westen kaum jemand an Veränderung im Osten glaubte, haben die Menschen in der DDR die SED-Diktatur gestürzt. Und das vollkommen gewaltfrei. Diese Menschen konnten nicht sicher sein, ob sie am Abend zu ihren Familien nach Hause kommen oder im Stasi-Knast landen. Ohne ihren Mut wären wir heute nicht hier. Ich danke allen von Herzen, die damals so mutig und engagiert waren.“
Der Herbst 1989 sei auch der Startpunkt auf dem Weg zur Deutschen Einheit, nicht einmal ein Jahr später, gewesen. Seitdem seien große Fortschritte erzielt worden. Gleichzeitig sei Gutes erhalten worden. „Wir sind ein Land der Landwirtschaft und der Ernährung geblieben. Wir haben unsere Werften erhalten und sind als Urlaubsland noch attraktiver geworden. Dazu sind Biotechnologie, internationale Unternehmen und innovative Start-Ups gekommen. Ich bin stolz auf unseren sozialen Zusammenhalt und das, was wir für Familien und Kinder tun. Zum Beispiel die beitragsfreie Kita und die Modernisierung von Schulen, auch wenn da noch vieles besser werden muss. Ich bin stolz auf die 600.000 Ehrenamtlichen im Land und auf unsere vielfältige Kultur“, so die Ministerpräsidentin.
Schwesig erinnerte in ihrer Rede aber auch an die Umbrüche in den Jahren nach 1990. „Viele mussten ihre Berufe neu lernen, ihre Lebenswege neu gestalten. Wir alle kennen Menschen, die große Schwierigkeiten hatten, die ihre Arbeit verloren haben“, sagte Schwesig.
Heute gebe es neue Herausforderungen. „Steigende Energiepreise, unsichere Handelsverbindungen und aggressive Konkurrenz belasten die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Autoritäre Bestrebungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie in vielen Ländern der Welt, auch in Deutschland“, so die Ministerpräsidentin. Hinzu komme, dass es immer noch Unterschiede und Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West gebe. „Die Löhne sind in vielen Bereichen niedriger im Osten, was es auch schwieriger macht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das Vermögen ist niedriger und damit die Kapitaldecke der Unternehmen. Und bei allem Zugewinn an Wohlstand: Die Menschen in Ostdeutschland sind mehr als im Westen angewiesen auf auskömmliche gesetzliche Renten, eine verlässliche Krankenversicherung, einen gerechten Sozialstaat“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Daraus folge, dass man sich der Stärken im Osten bewusst sein müsse. „Lebensgeschichten im Osten sind kein Ballast, sondern Erfahrungen, von denen ganz Deutschland profitieren kann. Wir haben gezeigt, dass wir mit Wandel umgehen können. Gerade deswegen fordern wir mit Nachdruck, respektiert und gehört zu werden“, sagte Schwesig.
Gleichzeitig müsse die Demokratie gestärkt und verteidigt werden, „im Parlament, im Alltag und auch im Netz“, so die Ministerpräsidentin. „Das fängt hier in Mecklenburg-Vorpommern damit an, dass wir jetzt schnell eine stabile Regierung für unser Land bilden. Und dass wir weiter die Herausforderungen anpacken: Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt. Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland brauchen starke Stimmen, die auch in Berlin und Brüssel gehört werden. Und wir müssen hier im Land im Gespräch bleiben. Mit der Wirtschaft, mit den Kommunen, mit den Verbänden, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gute Tradition bei uns im Land, demokratische Tradition. Die will ich gern fortsetzen.“ So soll es auch in Zukunft regelmäßige Bürgerforen der Ministerpräsidentin geben. „Und ich will etwas Neues einführen: einen Bürgerrat, der die Ministerpräsidentin zukünftig bei ihrer Arbeit beraten wird.“
Es sei wichtig, die Menschen im Land zusammenzubringen und zusammenzuhalten. „Ich lade Sie alle ein, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Ausdrücklich auch diejenigen, die mit der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit senden wollten: Machen Sie mit. Bringen Sie Ihre Kritik konstruktiv ein! Denn dafür ist Demokratie da“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.