100-Tage-Bilanz der Landesregierung

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Oldenburg: Erste Projekte auf den Weg gebracht

© Anne Karsten

Oldenburg: Erste Projekte auf den Weg gebracht

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Die ersten 100 Tage seien stark von der Corona-Pandemie geprägt gewesen, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Gleichzeitig konnten wir erste gemeinsame Projekte auf den Weg bringen, ergänzte sie und verwies auf die Bereiche Soziales und Bildung. Der Ferienhort wird ab diesem Sommer für alle Ferien dauerhaft kostenfrei. Kinder können bis zu 10 Stunden am Tag den Hort kostenfrei nutzen. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben, so Oldenburg.

Im Schulbereich verwies sie unter anderem auf die Herausforderung, so viele Lehrkräfte zu gewinnen, dass der Unterricht abgesichert sei. Um einen zusätzlichen Anreiz zu setzen, erhalten Referendarinnen und Referendare bis zu 300 Euro pro Monat zusätzlich, wenn sie sich an Ausbildungs­schulen bewerben, die vorwiegend in ländlich geprägten Regionen liegen und bei denen der Lehrkräfte­bedarf besonders hoch ist.

Auf den Weg gebracht sei auch das Vorhaben, den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag im Land zu machen. Der Gesetzentwurf dazu gehe nun an den Landtag.

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Dahlemann: Landes­regierung arbeitet an Zukunfts­modellen für die Werft­stand­orte

© Staatskanzlei

Dahlemann: Landes­regierung arbeitet an Zukunfts­modellen für die Werft­stand­orte

© Staatskanzlei

Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann ergänzte: Der schmerzhafteste Moment der ersten 100 Tage war sicher die Insolvenz der MV-Werften. Die Landesregierung steht auch weiter an der Seite der Beschäftigten und arbeitet mit Bund, Gewerkschaften und Insolvenzverwalter an Zukunftsmodellen für die drei Werftstandorte.

Um die ökologische und ökonomische Entwicklung im Land in Einklang zu bringen, sei beschlossen worden, dass grüne Gewerbegebiete, die sich mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien versorgten, künftig eine um 15 Prozent höhere Förderung erhielten. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage muss zügig erfolgen, genauso wie eine Entlastung bei den Energiekosten, so Dahlemann weiter.

In den kommenden Wochen werde die Landesregierung weitere Vorhaben auf den Weg bringen: Im März werde über den Doppelhaushalt beraten. Weitere wichtige Themen 2022 seien die Änderung des Vergabegesetzes mit Kopplung von Landesaufträgen an Tariflöhne bzw. tarifgleiche Löhne und die Entwicklung von Eckpunkten für das Klimaschutz­gesetz.

Wir arbeiten in der Landesregierung gut, verlässlich und zielorientiert zusammen. Die ersten Projekte sind auf dem Weg - und wir machen gemeinsam weiter, erklärten Oldenburg und Dahlemann abschließend.