"Gemeinsamer Aufbruch 2030"

Aktuell befinde sich das Land in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung. Deshalb bleibe es auch für die neue Regierung die wichtigste Aufgabe, Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Corona-Pandemie zu führen, Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich bin der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dankbar dafür, dass sie in den letzten 20 Monaten alles getan haben, um die Pandemie so gut es geht einzudämmen. Die meisten Menschen haben sich impfen lassen, Abstand gehalten und Rücksicht genommen, um sich und andere zu schützen. Zugleich bat Schwesig die Bürgerinnen und Bürger, von der Möglichkeit einer Impfung und der Auffrischungsimpfung Gebrauch zu machen.

Um das Land wirtschaftlich voranzubringen, werbe es weiter aktiv um Investoren. Das gemeinsam von Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Kammern entwickelte Industriekonzept solle konsequent umgesetzt werden. Ziel sei vor allem die Ansiedlung klimafreundlicher Industrie auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff.

Schwesig: Erstmals seit der deutschen Einheit haben wir dabei einen großen Vorsprung. Wir haben nämlich schon früh auf die erneuerbaren Energien gesetzt. Für die Industrie öffnet sich in den nächsten Jahren ein historisches Zeitfenster. Große Teile der Wirtschaft müssen klimaneutral werden. Mecklenburg-Vorpommern habe mit Sonne und vor allem Wind die Energieformen, die an die Stelle von Kohle und Erdöl treten würden.

In fünf Jahren solle es grüne Gewerbegebiete geben, in denen sich neue Unternehmen angesiedelt haben, Industrieunternehmen, die mit erneuerbaren Energien wertvolle Produkte herstellen. Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern sollen besser bezahlt werden - auf der Grundlage verlässlicher Tarifbedingungen und mit guten Arbeitsbedingungen.

Die Landesregierung setze weiter auf die strategische Entwicklung der Gesundheitswirtschaft. Im Tourismus solle die Qualität und nicht der immer stärkere Ausbau der Bettenkapazität im Vordergrund stehen.

Beim sozialen Zusammenhalt seien gleiche Rechte und Chancen zentral. Gleiche Möglichkeiten im Leben würden bereits mit gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe im Kinderalter beginnen. Schwesig: Wir wollen, dass jedes Kind mit seinen Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Dies fängt bereits in der Kita an. Mit der beitragsfreien Kita haben wir 2020 die größte Familienentlastung seit Bestehen unseres Bundeslandes geschafft. Um das Kita-Angebot im Land weiter zu verbessern, werde das Land verstärkt Fachkräfte ausbilden und den Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden beitragsfrei stellen.

Im Schulbereich stehe das Land vor der Herausforderung, dass in den nächsten fünf Jahren 3.000 Lehr­kräfte in den Ruhestand gehen. Diese Stellen werden wir neu besetzen und darüber hinaus ein Programm "Schule in MV - Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern" auf den Weg bringen. Damit sollen in dieser Wahlperiode 1.000 Stellen im Schulbereich besetzt werden. Ein neues Landesprogramm Schulsozialarbeit solle schrittweise eine tarifliche Bezahlung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglichen.

Die Schulbauoffensive werde mit dem Ziel fortgesetzt, alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Wahlperiode an das Glasfasernetz anzuschließen.

Wir geben ein klares Ziel vor: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral werden, so die Ministerpräsidentin. Nachhaltigkeit müsse das Ziel des Regierungshandelns sein. Während es jedoch einigen beim Klimaschutz nicht schnell genug gehen könne, machten sich andere Sorgen. Uns kommt es darauf an, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht spaltet, sondern verbindet. Deshalb machen wir uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg zur Klimaneutralität. Unser Klimaschutzgesetz erarbeiten wir in einem breiten Dialog- und Beteiligungsprozess. Wir werden dabei konkrete Umsetzungswege beschreiben, konkrete Maßnahmen beschließen und die Besonderheiten des Landes berücksichtigen.

Das Landeswaldprogramm werde umgesetzt und in den nächsten Jahren mindestens 5 Millionen Bäume gepflanzt. Gemeinsam mit der Landwirtschaft werde eine Strategie für den Schutz und die Umnutzung von Mooren entwickeln.

Vor dem Hintergrund des "Gemeinsamen Aufbruchs 2030" lädt die Ministerpräsidentin die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein: Auf dem Weg zu einem wirtschaftlich stärkeren, sozial gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Land wünsche sie sich die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger: Unsere Menschen sind unsere Stärke. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen, ihre Wünsche und Ideen, ihr Engagement. Ich möchte in den kommenden Jahren mit möglichst vielen von Ihnen ins Gespräch kommen. Alle Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir haben uns vorgenommen, insbesondere in ländlichen Gegenden präsent zu sein, die Politik der Landesregierung persönlich zu vertreten und das Gespräch zu suchen.