Datenschutz

Zwei Ordner, die symbolisch für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehenDetails anzeigen
Zwei Ordner, die symbolisch für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nimmt den Schutz Ihrer personen­bezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten verarbeiten und zu welchem Zweck wir sie verwenden. Gleichzeitig haben wir technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Datenschutz von uns beachtet werden.

I. Namen und Anschriften der Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist für die ressortübergreifenden Seiten des Regierungsportals sowie die Seiten der Staatskanzlei:

Kontakt

Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Staatskanzlei -
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Endvertreten durch den:

Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Dr. Heiko Geue

Die Ministerien sind für ihre Seiten jeweils selbst verantwortlich:

Kontakt

Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Thomas Lenz
Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretärin Birgit Gärtner
Puschkinstr. 19-21
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Heiko Miraß
Schloßstr. 9-11
19053 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph
Johannes-Stelling-Str. 14
19053 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Steffen Freiberg
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich
Schloßstr. 6-8
19053 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

Kontakt

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch:
Staatssekretär Nikolaus Johannes Voss
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0

II. Namen und Anschriften der Datenschutzbeauftragten

Kontakt

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Doris Kühl
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin
Telefon: 0385 588-1251

Kontakt

Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Robert Eggebrecht
Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin
Telefon: 0385 588-2223

Kontakt

Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dr. Ute Albrecht
Puschkinstr. 19-21
19055 Schwerin
Telefon: 0385 588-3370

Kontakt

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dr. Antje Weber
Schloßstr. 9-11
19053 Schwerin
Telefon: 0385 588-4459

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Sebastian Tappe
Johannes-Stelling-Str. 14
19053 Schwerin
Telefon: 0385 588-5332

Kontakt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Manfred Siebels
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Telefon: 0385 588-6162

Kontakt

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Michael Tiedke
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 588-7676

Kontakt

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schalies
Schloßstr. 6-8
19053 Schwerin
Telefon: 0385 588-8140

Kontakt

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Andreas Goes
Werderstr. 124
18055 Schwerin
Telefon: 0385 588-9140

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Mailadresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzer bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter. 

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, sich für den Presse-Abonnementdienst anmelden oder für Veranstaltungen der Landesregierung (z.B. Bürgerforen im Rahmen der Reihe „Landesregierung vor Ort“) anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen personenbezogenen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, die von Ihnen bestellten Publikationen per Post zuzusenden bzw. Ihnen Hinweise auf neu eingestellte Pressemitteilungen nach Ihrer selbst getroffenen Auswahl zu geben bzw. das Anmelde­verfahren für Veranstaltungen zu erleichtern. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit a EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, dient Art. 6 Abs. lit c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit §4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern bei der DVZ Daten­verarbei­tungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Lübecker Str. 283, 19053 Schwerin. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmän­nischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit dem Zugriff auf Seiten des Regierungsportals Mecklenburg-Vorpommern werden in einer Protokolldatei folgende Daten zwischengespeichert:

-       Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

-       die IP-Adresse des Nutzers

-       Datum und Uhrzeit des Zugriffs

-       Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei

-       die übertragene Datenmenge

-       Meldung über den erfolgreichen Abruf

Diese Informationen fließen anonymisiert in einer Auswertungsstatistik ein. Die aufgezeichneten Protokolldaten werden spätestens nach drei Tagen gelöscht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wie unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ unter III) 3) eben beschrieben, erfasst unser System bei jedem Aufruf unserer Internetseiten automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

2.) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO.

3.) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Nutzung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nötig, der der Verantwortliche unterliegt bzw. für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder sie erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde nach Art. 6 Abs. 1 lit c, e DSGVO.

4.) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Tagen der Fall. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen des Nutzers gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Das Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen temporäre Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unsere Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1)  Zustand eines Baumknotenpunktes beim Aufklappen einer dynamischen Baumansicht (Navigation)

(2)  Referenz auf das Kontrast-Design, wenn der Nutzer die Kontrastversion aktiviert

Diese temporären Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

Die meisten Browser sind grundsätzlich so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

Wir setzen Cookies im Rahmen des Webanalysedienstes Siteimprove Analytics ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

-       Eingegebene Suchbegriffe

-       Häufigkeit von Seitenaufrufen

-       Inanspruchnahme von Website-Funktionen

-       Zeitlicher Ablauf des Seitenaufrufe

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Die Informationen werden von den jeweils zuständigen Personen (Redakteurinnen und Redakteure in der Pressestellen der Staatskanzlei und der Ministerien) dazu genutzt, um das Benutzerverhalten ihrer Webseitenbesucher auszuwerten, Berichte darüber zu erstellen und schlussendlich um das Webseitenerlebnis für ihre Besucher zu verbessern. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben.

Diese Cookies werden im Regierungsportal eingesetzt:

Name des Cookies: nmstat

Typ: Persistent- läuft nach 1.000 Tagen ab

Über das Cookie: Dieses Cookie wird genutzt, um das Verhalten der Besucher auf der Website festzuhalten. Es wird genutzt, um Statistiken über die Webseitenbenutzung zu sammeln, wie zum Beispiel wann der Besucher die Webseite zuletzt besucht hat. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

Name des Cookies: siteimproveses

Typ: Sitzungscookie

Über das Cookie: Dieses Cookie wird dafür eingesetzt, um die Abfolge der Seiten zu verfolgen, die ein Besucher im Laufe seines Besuchs auf der Webseite ansieht. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Beim ersten Aufruf der Seiten des Regierungsportals erhalten Sie durch ein Infobanner den folgenden Hinweis und werden damit über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken mit dem folgenden Text informiert:

Das Regierungsportal M-V benutzt Cookies für die Webanalyse, um die Inhalte für Sie als Nutzer stetig zu optimieren. Mit Klick auf OK oder der weiteren Nutzung der Webseite erklären Sie sich damit einverstanden. Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, aber das Regierungsportal dennoch nutzen wollen, klicken Sie bitte auf Webanalyse deaktivieren.

Datenschutz mit weiteren Informationen

Sie können der Sammlung Ihrer Daten durch Siteimprove Analytics widersprechen oder Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit widerrufen, in dem Sie auf diesen Link klicken. Dadurch wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der eine zukünftige Sammlung Ihrer Daten verhindert, wenn Sie diese Webseite besuchen. Beachten Sie bitte, dass Sie der Datensammlung erneut widersprechen müssen, wenn Sie die Cookies Ihres Browsers löschen oder das Regierungsportal mit einem anderen Browser oder Gerät aufrufen.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung (siehe auch "Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung" unter a)

Der Zweck der Verarbeitung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Die Verarbeitung ist hier für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit (siehe auch "Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung unter a)

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Änderung von Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website in vollem Umfang genutzt werden.

VI. Einsatz von Social-Media-Plugins

Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Derlei Plugins nutzen wir nur im Rahmen einer "Zwei-Klick-Lösung". Die Daten werden also erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

VII. Verwendung von Vimeo

Unsere Website nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem Vimeo-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Dabei wird dem Vimeo-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt Vimeo Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei Vimeo eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo besitzen. Die von Vimeo erfassten Informationen werden an den Vimeo-Server in den USA übermittelt.

Wenn Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen.

Die Nutzung von Vimeo erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO dar.

VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, mit welchem sich ein Nutzer für den Presseabonnement-Dienst anmelden kann. Der Nutzer muss hierzu lediglich seine E-Mail-Adresse angeben und sich mit einem Passwort anmelden. Weitere persönliche Angaben sind nicht erforderlich, um diesen Dienst zu nutzen. E-Mail-Adresse und Passwort werden über die Eingabemaske an unseren technischen Dienstleister, die DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH, übermittelt und gespeichert. Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

-       Die IP-Adresse des Nutzers

-       Datum und Uhrzeit der Registrierung

-       Ressorts der Landesregierung oder nachgeordneter Behörden, von denen Sie Pressemitteilungen erhalten möchten bzw. ausgewählte Dienste wie die „Aktivitätenmeldung“ der Staatskanzlei (Wochenübersicht über die Termine der Landesregierung)

-       E-Mail-Format

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und zuvor auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Ein Nutzer kann sich mit einem Anliegen auch per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. zur Beantwortung des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bereitstellung des Presseabonnement-Dienstes. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Presseabonnement-Dienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald sie den Abo-Dienst für Ihre Mailadresse selbst  kündigen, was Sie jederzeit machen können oder uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen. Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212).

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail den Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Im Falle des Presseabonnement-Dienstes hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, diesen selbst zu kündigen und damit seine Daten aus dem System komplett zu löschen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

a)    postalisch

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

- Staatskanzlei –

Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

 b)    Per E-Mail:

Datenschutz@stk.mv-regierung.de

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne des DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen von der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Ministerien zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von den Verantwortlichen der Staatskanzlei oder der jeweiligen Ministerien eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von der Staatskanzlei oder den jeweiligen Ministerien verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)  Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden

(2)  Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden

(3)  Die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden

(4)  Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

(5)  Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

(6)  Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

(7)  Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden

Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art, 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a)     Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)     Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

X. Weitere allgemeine Hinweise

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben Sie nicht an Dritte weiter.

Links zu anderen Webseiten

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Webseiten. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

XI. Hinweise des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung zu Videos und Social Media

Hinweis zur Einbettung Videos:

Das Sozialministerium nutzt YouTube, um Videos auf dem Regierungsportal dazustellen. Bei der Einbettung wird allerdings immer der „erweiterten Datenschutzmodus“ aktiviert. Dann werden von YouTube keine Daten von den Besuchern der Website gespeichert.

Dennoch haben wir in unserer erweiterten Datenschutzerklärung auf der Unterseite „Social Media“ (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Social-Media/) einen Hinweis dazu verfasst:

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

 

Hinweis Social Media (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Social-Media/):

Datenschutzhinweis

Mit unseren Angeboten auf den Kanälen in Sozialen Medien (Facebook, TwitterInstagram und YouTube) möchten wir es Ihnen ermöglichen, Inhalte auf unseren Seiten zu kommentieren und diskutieren.

Die sozialen Netzwerk-Funktionen können Sie nur nutzen, wenn Sie auch bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk registriert und angemeldet sind. Beachten Sie deshalb, dass für die Nutzung des sozialen Netzwerks die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Netzwerk-Anbieters gelten.

Wir verweisen auf dieser Seite nur auf die entsprechenden Accounts, es handelt sich nicht um Social-Plugins.

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der Website des Regierungsportals: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) und Telemediengesetz (TMG).

Auf allen Social-Media-Kanälen informiert Sie das Redaktionsteam aus der Pressestelle des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung. Genauso wichtig wie die Information ist uns, der Social-Media-Redaktion, der Dialog mit Ihnen.

Hinweis:

Twitter und Instagram bieten keine Möglichkeit, zusätzlich zum Datenschutzhinweis im Profil zu verlinken. Hier gilt die „Zwei-Klick“-Maßgabe. Der angegebene Link in der Seitenbeschreibung (www.sozial-mv.de) führt zur Homepage des Sozialministeriums, wo direkt der Link zum „Datenschutz“ auf der Startseite gesetzt ist. 

Das Facebook-Profil bietet im Info-Bereich die Möglichkeit der Verlinkungsfunktion zur „Datenrichtlinie“. Hier ist der Link zu Seite https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/ gesetzt.

XIb. Datenschutzhinweise für die Nutzung der Kinderschutz-App (Stand 26.02.2019)

1. Allgemeiner Hinweis zum Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer mobilen Kinderschutz-App. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Gerätekennungen oder Nutzerverhalten.  

Die von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden nur zu dem nachfolgend mitgeteilten Zweck verarbeitet. Sie werden gelöscht, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck erforderlich ist.

Nach dem Download ist die Kinderschutz-App lokal auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert und kann ohne Zugriff auf das Internet verwendet werden. Bei der Nutzung werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Der Verantwortliche hat keinen Zugriff auf Daten oder Informationen, die sich auf einen konkreten Einzelfall eines Kinderschutz-Verfahrens beziehen.

2. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist das

Kontakt

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch: Staatssekretär Nikolaus Johannes Voss (nachfolgend "Verantwortlicher" oder "wir")
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Telefon: Telefon: 0385 - 588-0

3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erreichen Sie wie folgt:

Kontakt

Andreas Goes
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 9140

4. Datenverarbeitung beim Download und Aktualisierung der App

Bei Herunterladen und Aktualisieren der mobilen App von unserer Webseite werden folgende Informationen an den Server gesendet (sog. Zugriffsdaten / Server-Logfiles) auf dem die App gespeichert ist und bis zur automatisierten Löschung auf unserem Server gespeichert:

  • die IP-Adresse des anfragenden Endgerätes,
  • die Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des anfragenden Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity),
  • den Namen des anfragenden mobilen Endgerätes,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • die MAC-Adresse für WLAN-Nutzung,
  • Webseite von der die Anfrage kommt (Referer URL),
  • Betriebssystem, Browserversion des anfragenden Endgerätes.

Ob die App automatische Aktualisierung vornehmen soll, und damit eine Datenverarbeitung erfolgt, wird beim ersten Start der App erfragt und durch die aktive Zustimmung oder Ablehnung bestätigt. NutzerInnen der App können, während des Gebrauchs der App, die Zustimmung oder Ablehnung eines automatischen Updates jederzeit verändern. Die entsprechende Einstellung findet sich im Menü der App.

Ist die Zustimmung erteilt, führt die App selbstständig Updates durch, sobald neuere Versionen auf dem Server hinterlegt sind.

Wird das automatische Update deaktiviert, erfolgt außer bei dem ersten Herunterladen der App, keine weitere Sendung und Speicherung der Daten.

Diese Datenverarbeitung ist technisch erforderlich, um Ihnen die Funktionen unserer App anzubieten sowie die Stabilität und Sicherheit der Nutzung zu gewährleisten:

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 b und f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Eine Zusammenführung mit anderen bei uns vorhandenen Daten erfolgt nicht.

Weitere Informationen über den Umfang, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie zu Ihren Rechten als Betroffener finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Webseite unter: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/.

5. Zugriffsberechtigungen auf Ihrem Endgerät

Die App benötigt folgende Zugriffsrechte auf Ihrem Endgerät, die bei Installation der App bestätigt oder abgelehnt werden können:

  • Lese- und Schreibrechte, um beispielsweise vom Nutzer erstellte Notizen etc. auf dem Endgerät abzulegen bzw. innerhalb der App lesen zu können,
  • Zugriff auf das Adressbuch, um die vom Nutzer in der App erfassten Kontakte auf dem Gerät abzulegen bzw. innerhalb der App zu lesen. Die in der App erfassten Kontakte werden unabhängig und separat von den sonstigen Kontakten im Adressbuch des Endgeräts gespeichert und können nur innerhalb der App gelesen und bearbeitet werden.
  • Gegebenenfalls versionsbedingte bzw. betriebssystembedingte weitere Zugriffsrechte, die vor Installation angezeigt und vom Nutzer bestätigt bzw. abgelehnt werden können.

6. Datenverarbeitung bei der Nutzung der App

Die Kinderschutz-App wird auf Ihr mobiles Endgerät geladen und kann ohne Zugriff auf das Internet verwendet werden. Bei ihrer Nutzung werden keine personenbezogenen Daten erhoben.

7. Verwendung von Cookies

Beim Download der App und auch beim Besuch von Internetseiten über Links in der App werden sogenannte „Cookies“ in dem genutzten Browser gespeichert.

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die im Gerätespeicher Ihres mobilen Endgerätes abgelegt und dem von Ihnen verwendeten Smartphone zugeordnet und gespeichert werden. Durch Cookies können der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr mobiles Endgerät übertragen.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a. und f. DSGVO . Unser berechtigtes Interesse liegt darin, unsere App weiterzuentwickeln und den aktuellen rechtlichen Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes anzupassen.

Sie können die Installation der Cookies verhindern, indem Sie in Ihrem Browser-Menü unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ und dort unter „Persönliche Daten“, „Datenschutz“ oder „Privatsphäre“ (je nach Browsertyp) einstellen, das Cookies generell abgelehnt werden sollen, beispielsweise indem Sie die Funktion „Do not Track“ aktivieren. Dort können Sie auch bereits gesetzte Cookies löschen.

Darüber hinaus werden beim Besuch von Webseiten (z.B. über Links) ggf. folgende Informationen an die entsprechenden Server gesendet (sog. Zugriffsdaten / Server-Logfiles):

  • die IP-Adresse des anfragenden Endgerätes,
  • die Telefonnummer des anfragenden Endgerätes und
  • die Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des anfragenden Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity),
  • die eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity),
  • den Namen des anfragenden mobilen Endgerätes,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • die MAC-Adresse für WLAN-Nutzung,
  • Webseite von der die Anfrage kommt (Referer URL),
  • Betriebssystem, Browserversion des anfragenden Endgerätes.

Diese Datenverarbeitung ist i.d.R. technisch erforderlich.

Bei dem Besuch von Internetseiten über Links in der App werden jedoch keine inhaltlichen Daten (z.B. Notizen oder Eingaben in den Checklisten) übermittelt.

8. Datenspeicherung und Datenerhaltung in der App

Sämtliche vom Nutzer bei der Verwendung der App erstellten Daten (wie z.B. Notizen) werden innerhalb der Kinderschutz-App auf dem Endgerät gespeichert. Zugriff auf diese Daten besteht grundsätzlich nur innerhalb der App und nur auf dem jeweiligen Endgerät.

Der Nutzer kann den Zugriff auf die App mit einem Passwort sichern.

Wird die App deinstalliert, werden automatisch sämtliche Daten und Informationen auf dem Endgerät gelöscht, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App erstellt worden sind.

9. Kontaktaufnahme

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, bspw. per E-Mail, werden die dabei von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns gespeichert. Hierzu gehören insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Anliegen und, sofern angegeben, Ihr Name. Diese Daten benötigen wir, um Ihre Anfrage bearbeiten und mit Ihnen kommunizieren zu können. Die von Ihnen übermittelten Daten werden wir ausschließlich für die Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten. Rechtsgrundlagen dieser Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO, sofern es für die Erfüllung des Nutzungsvertrages erforderlich ist, sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung. Die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sofern diese nicht mehr erforderlich sind und einer Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Weitergabe personenbezogener Daten

Wir geben grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, es sei denn,

  • Sie haben nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eine Einwilligung erteilt,
  • dies ist gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich,
  • es besteht ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, sowie
  • für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

11. Speicherdauer und Löschung von Daten

Die vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald diese zur Erfüllung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind oder sonst der vereinbarte Verwendungszweck wegfällt. Eine darüberhinausgehende Speicherung kann aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder zum Nachweis der korrekten Vertragserfüllung und bis zum Ablauf etwaiger Haftungsfristen erfolgen. Anschließend werden die Daten gelöscht.

12. Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO und Ihnen stehen hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte zu:

  • Widerruf Ihrer Einwilligung: Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung gegenüber dem Verantwortlichen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Der Widerruf ist in Schriftform oder per E-Mail an den Verantwortlichen möglich.
  • Auskunft: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, Art. 15 DSGVO.
  • Berichtigung oder Vervollständigung: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, Art. 16 DSGVO.
  • Löschung: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO verlangen.
  • Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, Art. 18 DSGVO.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgen, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch ist in Schriftform oder per E-Mail an den Verantwortlichen möglich.
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, Art. 77 DSGVO

13. Datensicherheit

Wir nutzen aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Die verschlüsselte Verbindung können Sie an dem "s" in der Zeichenfolge "https://" und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.

14. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, sammeln diese nicht und geben Sie nicht an Dritte weiter.

15. Änderungsvorbehalt

Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Der Verantwortliche wird die Nutzer über Änderungen der Datenschutzbestimmungen in angemessener Art und Weise informieren. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf dieser Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Stand: Februar 2019

XII. Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Lehrernewsletter

Lehrernewsletter

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übermittelt.

E-Mail-Adresse

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzerin bzw. des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse der Nutzerin bzw. des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch die Nutzerin bzw. den Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

XIII. Hinweise des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zur Nutzung von Facebook

Allgemeine Hinweise

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden „der Betreiber“) greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.

Der Betreiber weist Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie einen Großteil der über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.regierung-mv.de abrufen.

Rechtlich ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit die Plattform Facebook ihre Dienste im Einklang mit aktuellen europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet. Daher verweist der Betreiber darauf, dass Facebook auch Daten über diese Facebookpräsenz (beispielsweise persönliche Informationen und IP-Adressen) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Einfluss auf Art und Umfang dieser Datenerhebung und deren weitere Verwendung.

Erfassung von Daten

Beim Besuch der Facebook-Seite erfasst Facebook unter anderem Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um Betreibern der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise Ihr Geschlecht oder Ihre Altersgruppe. Diese werden in aggregierter Form ausgegeben um die Performance der Seite zu verbessern und lassen für den Betreiber keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: http://de-de.facebook.com/help/pages/insights.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy

Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Mit einem Klick auf „Gefällt mir“ werden Sie Fan dieser Seite, was für die Administratoren der Seite sowie für Ihre Freunde und ggf. andere Nutzer von Facebook sichtbar wird. Das gilt insbesondere für „Gefällt-mir“-Angaben oder Kommentare unter Postings, die auch für nicht-registrierte Besucher und Nicht-Fans dieser Fanpage zu sehen sind. Auch wenn Sie nicht Fan dieser Seite sind oder werden, können Sie Kommentare oder "Gefällt-mir"-Angaben bei den Postings des Betreibers hinterlassen, die für andere und die Administratoren der Fanpage sichtbar sind. Diese Informationen werden von den Administratoren jedoch weder ausgewertet noch an anderer Stelle erfasst.

Schutzmaßnahmen

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen sowie Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten:

https://de-de.facebook.com/about/privacy#

Weitere Datenerhebung

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Noch Fragen?

Bei Fragen zum Informationsangebot wenden Sie sich bitte an:

Kontakt

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Telefon: 0385 - 588-8003