PKW-Maut

Seidel lehnt Einführung ab

Nr.296/09  | 14.10.2009  | WM  | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel lehnt die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut zur Finanzierung von Straßenbauprojekten in Deutschland ab. "Eine PKW-Maut wäre gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine nicht zu vertretende Härte. Nur ein Beispiel: Rund 75.000 Beschäftigte pendeln bei uns zur Arbeit in ein anderes Bundesland", sagte Seidel am Mittwoch in Schwerin.

"Ich habe die Einführung einer Maut unmissverständlich abgelehnt. Ein solcher Vorschlag wird im entsprechenden Papier der Arbeitsgruppe auch nicht thematisiert", sagte Seidel, der als Mitglied der Verhandlungsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Berlin beteiligt ist.

"Eine weitere Verteuerung der Mobilität ist nicht sinnvoll und würde nicht nur die Einwohner, sondern auch die Tourismusbranche im Urlaubsland erheblich belasten", sagte Seidel. "Neun von zehn Gästen reisen zum Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Auto an."

Seidel sprach sich dafür aus, die LKW-Maut ausschließlich für Straßenbauprojekte einzusetzen. Derzeit würden erhebliche Teile der Einnahmen für Schienenwege und Wasserstraßen eingesetzt.