Sellering gegen Steuersenkungen und Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung

Ministerpräsident Sellering hat heute in Schwerin vor einer neuen Debatte über Steuersenkungen gewarnt. "Diese Bundesregierung versteht in Deutschland keiner mehr. Es ist unverantwortlich, jetzt wieder über Steuersenkungen zu reden, nur weil die Neuverschuldung etwas geringer ausfällt als befürchtet. Wir haben dafür keine finanziellen Spielräume in den Haushalten des Bundes und der Länder."

Zugleich wandte sich Sellering gegen Überlegungen der Bundesregierung, die GA-Fördermittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu kürzen. "Die Bundesregierung setzt den Rotstift wieder an der falschen Stelle an: erst bei Familien und bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, jetzt beim Aufbau Ost. Wir brauchen weitere Investitionen, um zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu kommen. Es macht keinen Sinn, Konjunkturpakete aufzulegen und an anderer Stelle dringend notwendige Investitionen zusammenzustreichen."