Agrarministerkonferenz in Heidelberg: Backhaus setzt Zeichen für starke GAP und rechtssicheres Wolfsmanagement

Nach Abschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg zieht Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ein klares Fazit: „Wir haben deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht – für Einkommen, für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz und für die Zukunft unserer ländlichen Räume.“

GAP und Mehrjähriger Finanzrahmen
Zentrales Thema der Konferenz war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Integration der GAP in einen Mischfonds und vor allem die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen entschieden ab. Backhaus betonte die besondere Situation Ostdeutschlands: „Wir sind ein Flächenland mit historisch gewachsenen, großen, wirtschaftlich arbeitenden Betrieben. Wer die Zahlungen deckelt, trifft genau diese Strukturen ins Mark. Das gefährdet nicht nur mehr als 2.400 Betriebe in MV, sondern auch tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen.
Deshalb haben wir auf der Konferenz die Forderung an den Bund gerichtet, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, den Mitgliedstaaten die Kappung und Degression nicht obligatorisch vorzugeben, sondern eine fakultative und flexible Umsetzung zu ermöglichen. Die unionsgeführten Länder haben uns in dieser Forderung geschlossen unterstützt, leider haben die drei grüngeführten Agrarressorts einen einstimmigen Beschluss verhindert. Das bedauere ich außerordentlich, denn es ist Wasser auf die Mühlen der populistischen Kräfte in unserem Land.“

Nach ersten Berechnungen würden sich die Direktzahlungen für MV halbieren – von heute rund 314 Millionen Euro jährlich auf etwa 151 Millionen Euro. „Eine solche Kürzung wäre ein harter Schlag für unsere Landwirtschaft und für den ländlichen Raum insgesamt. Von einer auskömmlichen Einkommenssicherung für unsere Landwirtinnen und Landwirte kann nicht die Rede sein. Auch bei unverzichtbaren Investitionen in die Daseinsvorsorge und die Entwicklung des ländlichen Raums, in den Erhalt der Biodiversität, den Moorschutz und die nachhaltige Landbewirtschaftung werden wir den Rotstift ansetzen müssen, wenn in Brüssel hier nicht deutlich nachgebessert wird.
Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir brauchen eine eigenständige, ausreichend ausgestattete GAP, die auch zukünftig den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen gerecht wird“, so Backhaus.

Wolfsmanagement
Ein weiteres Schwerpunktthema war das Wolfsmanagement. Mecklenburg-Vorpommern hatte den Beschlussvorschlag eingebracht, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. „Die erfolgte Herabstufung des Schutzstatus auf europäischer Ebene hat die Grundlage für ein rechtssicheres, regional differenziertes Bestandsmanagement geschaffen. Diese Entscheidung müssen wir jetzt umgehend in nationales Recht überführen. Die AMK hat den Bund daher einstimmig aufgefordert, umgehend die entsprechenden Gesetzentwürfe für die Überführung des Wolfes in das Bundesjagdrecht vorzulegen. Der Wolf bleibt geschützt, aber wir brauchen endlich rechtssichere und praxistaugliche Verfahren, um vor allem in Regionen mit einer hohen Wolfspopulation Wölfe entnehmen zu können. Nur so schaffen wir Akzeptanz in der Bevölkerung, sichern unsere Weidetierhaltung und tragen letztlich zum Schutz der Art Wolf bei“, betonte Backhaus.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) stand auf der Tagesordnung. Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht praxistauglich sei. „Wir brauchen ein System, das Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung gibt und gleichzeitig für die Betriebe umsetzbar ist. Dazu gehören klare Standards für alle – auch für Importprodukte. Sonst entsteht mehr Verwirrung als Transparenz,“ erklärte Backhaus.

Besonders problematisch sei die Aufhebung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung: „Das THKG und die Finanzierung des Stallumbaus gehörten von Anfang an zusammen. Wenn Landwirte keine ausreichende Unterstützung für den Umbau ihrer Ställe erhalten, läuft das Gesetz ins Leere. Nur mit einer verlässlichen Finanzierung können wir mehr Tierwohl erreichen,“ stellte der Minister klar.

Pflanzenschutzmittel
Die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln stand ebenfalls auf der Tagesordnung der AMK. „Wir verzeichnen im Bereich des Pflanzenschutzes einen fortlaufenden Wegfall von Wirkstoffen, gleichzeitig stockt die Genehmigung neuer Wirkstoffe. Das stellt unsere Landwirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die fehlende Auswahl oder der ersatzlose Wegfall von Wirkstoffen schränkt Bekämpfungsmöglichkeiten ein, was letztlich den gesamten Systemansatz des integrierten Pflanzenschutzes gefährdet. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird der Anbau einzelner Kulturen in Deutschland nicht mehr möglich sein. Das ist für mich ein unhaltbarer Zustand. Deshalb haben wir die klare Aufforderung an den Bund gerichtet, dass wir zu deutlich beschleunigten, transparenten und wissenschaftsbasierten Zulassungsverfahren kommen müssen, um auch zukünftig einen wirksamen Pflanzenschutz zu gewährleisten.

Fazit
Backhaus abschließend: „Die AMK hat gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Positionen Gehör findet. Wir stehen für eine starke, eigenständige GAP, die das Einkommen unserer Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin sichert, für ein rechtssicheres Wolfsmanagement und für Gesetze, die nicht an der Praxis vorbeigehen. Das sind die Grundlagen, um unsere Landwirtschaft, unsere Umwelt und unsere ländlichen Räume zukunftsfähig zu gestalten.“