Halbzeitbilanz: Festigung der Justiz und Gleichstellung auf Kurs
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir haben viel erreicht und noch viel vor.“
Auch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat anlässlich der Bürgerforen die Halbzeitbilanz präsentiert. Schwerpunkte sind die Festigung der Justiz für die Zukunft, die Intensivierung der Nachwuchsgewinnung, die Stärkung des Opferschutzes, Erfolge auf dem Kurs der Gleichstellung sowie der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Die Festigung der Justiz für die Zukunft, die Bürgerfreundlichkeit und die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz waren und bleiben auch eine der wichtigsten Punkte, auf die wir den Fokus legen. Wir haben ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept ‚DIE Justiz 2030‘ aufgelegt. Das Wort DIE steht für digital, innovativ und effizient. Die Digitalisierung schreitet kontinuierlich voran. Mit dem Konzept stellen auch wir die Nachwuchsgewinnung und die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch neue Angebote zur Krisenintervention, Supervision, Coaching sowie dem Betrieblichen Gesundheitsmanagements in den Vordergrund unseres Handelns. Unsere Mitarbeitenden sind unser höchstes Gut. Unser Konzept ist die Weichenstellung für das kommende Jahrzehnt an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit. Das Konzept ‚DIE Justiz 2030‘ ist der Garant für Bürgernähe und Fortschritt“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
„Im Prozess der Digitalisierung wird in diesem Jahr jeder Verhandlungssaal mit Videotechnik ausgestattet sein. Die E-Akte ist ebenfalls bereits Grundlage bei der Hälfte der Mitarbeitenden an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bis 2026 gibt uns das Gesetz Zeit. Darüber hinaus wurde und wird die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten weiter vorangetrieben. Schon jetzt widmen wir uns der Frage der Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz. Gestartet wurde eine KI-Werkstatt. Mit diesem Projekt wollen wir Wissen und Kompetenzen bündeln und so die Grundlage für die strategische Ausrichtung schaffen, wie wir uns zukünftig sachgerecht der Hilfe von KI bedienen können“, bilanziert Ministerin Bernhardt.
„Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Nachwuchsgewinnung sind gelungen. Wir haben uns auf familienfreundliche Arbeitsmodelle verständigt und zum Beispiel das Rechtsreferendariat optimiert, so dass nun auch ein Teilzeitreferendariat möglich ist. Für die stetig ansteigende Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wurde zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich in schwierigen Fragen gewandt werden kann. Wir haben für bedarfsgerechte Einstellungsmöglichkeiten für Proberichterinnen und Proberichter gesorgt, statt Stellen einzusparen. Für den Justizvollzug werden jährlich für die Ausbildung zum Allgemeinen Vollzugsdienst zwei Klassen eröffnet“, so die Ministerin.
„Gemeinsam mit dem Geschäftsbereich suchen wir nach Möglichkeiten zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten. Mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts wurde eine diesbezügliche freiwillige Zielvereinbarung abgeschlossen. Mecklenburg-Vorpommern hat in den Bundesrat auch eine Initiative eingebracht zur Verfahrensbeschleunigung in Asylverfahren. Jetzt werden wir uns zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister weiter dafür einsetzen, dass Asylsuchende schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status bekommen“, sagt Ministerin Bernhardt.
„Erstmals haben wir die Ehrenamtlichen in der Justiz in den Blick genommen. Sie verdienen eine Würdigung für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten in Schiedsstellen, Justizvollzugsanstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. So wurde ein Ehrenamtspreis der Justiz ins Leben gerufen, der mittlerweile zum zweiten Mal vergeben wurde. Verstärkt setzen wir uns für die Belange der Schöffinnen und Schöffen ein. Zusammen mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt haben wir eine bundesweit erste Konferenz anlässlich der Schöffinnen- und Schöffenwahl initiiert. Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Kommunen und Justiz aus ganz Deutschland sprachen in Rostock über Probleme und Lösungen der jüngsten Schöffenwahl.“
„In Kooperation mit den Führungen der Obergerichte konnten wir erstmals ein Mentoringprogramm für die Justiz aufsetzen. So wollen wir gemeinsam mit dem Geschäftsbereich für Gleichberechtigung in den Führungsebenen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sorgen und versuchen, mehr Frauen davon zu überzeugen, Leitungsposten übernehmen zu wollen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
„Gleichstellung ist an der Sprache erkennbar. Daher haben wir Handlungsempfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache in Gesetzen und Verordnungen erarbeitet. Die Einführung des 8. März als Feiertag wurde federführend im Gleichstellungsministerium vorbereitet. Die Frauen und ihr Engagement bekommen endlich die Würdigung, die sie verdienen. Der Frauentag als Feiertag ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Ehrung der Frau des Jahres ist dabei ein öffentlichkeitswirksames Zeichen. Es braucht aber mehr, um nachhaltig die Gleichstellung voranzubringen. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung ist daher dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz angegliedert. Im Bericht zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes ist deutlich zu erkennen, dass wir bereits gut vorangekommen sind. Um insgesamt den Anteil der Frauen in Führungsebenen weiter zu erhöhen führen wir unsere erfolgreichen Mentoring-Programme für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Kunst und neu Kultur- und Kreativwirtschaft fort. Erarbeitet wird ein ressortübergreifendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm. Im Dialog mit den Menschen vor Ort wurden Handlungsbedarfe definiert, Ziele formuliert und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir wollen auch mehr Frauen sichtbar und hörbar machen. Auf der neuen Homepage www.frauen-in-mv.de haben wir dutzende Beispiele für honorige Frauen aus dem Land und ihre Geschichten zusammengetragen. Erst wenn Frauen wie selbstverständlich in der Öffentlichkeit stattfinden, ist der Gleichstellung erreicht. Daran arbeiten wir auch weiterin“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.
„Frauen in Krisensituationen so gut wie nur möglich zu helfen, ist ebenso ein wichtiges Anliegen. Für die Arbeit in den Frauenschutzhäusern und Fachberatungsstellen für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt haben wir die Rahmenbedingungen weiter verbessert. Die Landesregierung stellt jährlich rund 2,72 Millionen Euro für das Beratungs- und Hilfenetz M-V für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zur Verfügung. Die Arbeit des Netzwerkes wurde evaluiert, um es auch zukünftig optimal aufzustellen. Auch haben wir uns dazu entschlossen, das bundesweite Männerhilfetelefon zu unterstützen. Denn auch Männer werden Opfer von Gewalt“, bilanziert die Gleichstellungsministerin.
„Wichtig ist die Unterstützung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Denn eine starke Verbraucherzentrale ist entscheidend für die Umsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie macht für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine wichtige Arbeit. Allein die 28 Energieberatungsstellen werden gerade in der heutigen Zeit immer stärker in Anspruch genommen. Die Kontaktaufnahmen wegen möglicher immer perfider werdender Betrugsversuche haben sich verdoppelt. Daher haben wir dafür gesorgt, dass die Verbraucherzentrale eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung bekommt. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale ist auf nunmehr 575.000 Euro als jährlicher Fehlbedarfsbetrag aufgestockt. Die Verbraucherzentrale kann künftig auch drei Viertel ihrer Mehrerträge einbehalten, damit sie ihr Beratungsangebot weiter ausbauen kann. In der Zeit des gestiegenen Beratungsbedarfs hat die Landesregierung der Verbraucherzentrale einen Zuschuss von 10.000 Euro gewährt. Damit konnten mehr Verbrauchernachfragen vor allem zu Energierechtsthemen bearbeitet werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.
