Schwarzfahren zu entkriminalisieren wäre das falsche Signal an Geschädigte und Täter

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) ist besorgt über die immer wieder neu aufkommende Diskussion: „Das Erschleichen von Leistungen ist kein Kavaliersdelikt“

Nr.1/18  | 12.01.2018  | JM  | Justizministerium

„Straftaten, die als Bagatellstraftaten bezeichnet werden wie z. B. das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB, darunter das Schwarzfahren, dürfen nicht entkriminalisiert werden. Was wäre das für ein Signal? Beschäftige und Inhaber von Nahverkehrsbetrieben, also auch die Allgemeinheit, könnten das als Schlag ins Gesicht verstehen, denn der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Kavaliersdelikt gelten würde, wäre das ebenso ein schlechtes Zeichen an alle, die Bus und Bahn redlich nutzen. Nicht zuletzt wäre es ein falsches Signal an Schwarzfahrer selbst, die sich vielleicht bestätigt fühlen könnten“, so Justizministerin Hoffmeister.

 

„Das Argument, man könne Gerichte und den Justizvollzug mit der Entkriminalisierung entlasten, zieht meines Erachtens nicht. Die Gerichte prüfen sorgfältig, welches Strafmaß für welchen überführten Angeklagten angemessen erscheint. Nicht jeder, der ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren ist, wird gleich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2016 wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern nach § 265a StGB ‚Erschleichen von Leistungen‘ knapp 1.150 Menschen verurteilt, nicht einmal jeder zehnte davon zu einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung wird zudem oft zur Bewährung ausgesetzt. Vergleicht man die Gesamtzahl aller fast 14.000 Verurteilten in Strafverfahren aus dem Jahr 2016, so machten die nach § 265a StGB Verurteilten nur einen Anteil von acht Prozent aus. Im Vergleich zu 2015 war das sogar ein leichter Rückgang. Es darf keine Entkriminalisierung dieser Delikte geben. Jedem Täter muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass auch solche Taten von der Gesellschaft als strafwürdig angesehen werden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

 

§ 265a StGB „Erschleichen von Leistungen“

 

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikations­netzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

 

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