„Wir stellen so viele Richterinnen und Richter ein wie lange nicht.“

„Die Präsidentin und Präsidenten der Gerichte und ich waren stets in gutem Austausch auf Augenhöhe. Traten Probleme auf, haben wir gemeinsam an Lösungen gearbeitet. So war es auch zuletzt bei den Gesprächen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund gestiegener Eingangszahlen. Wir haben im Mai in enger Abstimmung mit den Verwaltungsgerichten einen Antrag auf Ausbringung von neun zusätzlichen Planstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestellt. Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat diese Stellen bewilligt, die zügig besetzt werden. Die Inanspruchnahme der zugrundeliegenden Ermächtigung im Haushaltsgesetz war nur wegen der Bemühungen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium möglich. Im Juli sind Einstellungsgespräche geplant, von denen auch die Staatsanwaltschaften profitieren sollen“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardtals Reaktion auf eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Rostock von heute klar.

„Die vom Oberlandesgericht Rostock über die Presse vorgetragenen Personalbedarfe stimmen nicht mit den uns vorliegenden Zahlen überein. Danach ist die ordentliche Gerichtsbarkeit nach dem bundeseinheitlichen Personalberechnungssystem ‚PEBB§Y‘ auskömmlich ausgestattet mit einer Belastungssituation von im Schnitt unter 100 Prozent pro Stelle. Eine auskömmliche Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist und bleibt mir wichtig. Ich habe mich seit Amtsantritt für mehr Stellen in der Justiz erfolgreich eingesetzt. Die Zahlen der Neueinstellungen von Proberichterinnen und Proberichtern sind hoch wie seit zehn Jahren nicht. Allein seit 2021 sind mehr als 100 neue Proberichterinnen und Proberichter eingestellt worden. Die Zahl der Referendarinnen und Referendare hat sich verdreifacht“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Ich setze weiterhin auf ein konstruktives Miteinander. Wir arbeiten unter Hochdruck daran, die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft fit zu halten. Bürgernähe, Effizienz und geringere Verfahrenslaufzeiten sind die Richtschnur. Dazu gehört, dass wir die Digitalisierung und die Einführung der e-Akte voranbringen. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern auf der Zielgeraden. Dazu gehören auch eine nicht nachlassende Nachwuchsgewinnung und Optimierung des Rechtsreferendariats. Dazu gehört aber auch, sich weiterhin stetig die Belastungssituation der Gerichte und Staatsanwaltschaften anzuschauen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt abschließend.