Mecklenburg-Vorpommern festigt den Weg zur Gleichstellung
Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm setzen wir Art. 13 der Landesverfassung um.“
„In einem beispiellosen Beteiligungsprozess seit 2023 haben wir gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern der Zivilgesellschaft und der Ressorts der Landesregierung das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm erarbeitet. Ich bin froh, dass wir das Ergebnis im Kabinett beschlossen haben. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag um. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist eine Bestandsaufnahme zur Situation heute. Es setzt wichtige Impulse für die weitere Verwirklichung der Gleichstellung im Land, die nach Artikel 13 der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrang hat. Daher orientiert sich das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm von der Kindheit bis zum Alter an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Besonders betrachtet werden zusätzlich Mitentscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, Stadtentwicklung, Gesundheit und Schutz vor Gewalt. Wir fangen nicht bei null an. Wir haben ein verlässliches Hilfe- und Beratungssystem für gewaltbetroffene Frauen, wir haben die kostenfreie Kita, das alles ist mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzigartig in Deutschland“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Vorstellung des ->Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.
„Bei dem Erreichten dürfen wir nicht stehenbleiben. Artikel 13 der Landesverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert uns auf, unser Handeln darauf auszurichten, dass wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.“ Dazu sieht das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm unter anderem folgende Maßnahmen vor:
(1) Fortschreibung des Dritten Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unter Berücksichtigung gleichstellungspolitischer Leitlinien,
(2) Weiterentwicklung des Aktionstags Girls‘ und Boys‘ Day zur klischeefreien Beruflichen Orientierung,
(3) Fortführung der Fortbildungsreihe „Frauen in Führung“ der Landesverwaltung,
(4) Forcierung von Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik,
(5) Sensibilisierung und Information für die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Schritte in den Geschäftsbereichen aller Ministerien.
Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Gleichstellung muss als Wert in allen gesellschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden. Wir haben in Dialogforen und Arbeitsgruppen viele Hinweise und Nöte aus der Zivilgesellschaft aufgenommen und in das Programm eingearbeitet. Wir setzen auf unsere Partnerinnen, unter anderem den Landesfrauenrat M-V und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit vorantreiben. Mentoringprogramme, Projekte zur klischeefreien Beruflichen Orientierung sowie die Beachtung von Genderaspekten gehören ebenso dazu. Alles in allem setzen wir mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm einen Meilenstein, den es so in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.“
Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Monique Tannhäuser: „Das nun vorliegende Programm setzt zunächst einen Rahmen für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik im Land. Die 131 festgeschriebenen Maßnahmen sind nicht abschließend. Im Sinne eines lebenden Dokuments soll das Programm stetig weiterentwickelt und den Bedarfen angepasst werden. Für die transparente Überprüfung der Umsetzung soll ein Begleitgremium eingesetzt werden, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Landesregierung bestehen wird und mindestens einmal jährlich zusammentritt. Geplant ist eine Zwischenüberprüfung nach zweieinhalb Jahren sowie eine umfassende Überprüfung und Fortschreibung fünf Jahre nach Veröffentlichung. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm M-V wird gleichstellungsorientiertes Denken und Handeln in den Strukturen und täglichen Arbeitsabläufen aller Ministerien verankert. Das ist Zeichen von aktiver und gemeinsam getragener Gleichstellungspolitik.“
Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist zu finden auf www.fokus-gleichstellung.de.
