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Bereich: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
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15.10.2008 | JM | Justizministerium

Ministerin Kuder: Besserer Kinderschutz bedarf keiner Symbolpolitik

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat Forderungen, Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen, als bloße Symbolpolitik zurückgewiesen. "Nicht zuletzt der schreckliche Tod von Lea-Sophie hat uns die Verantwortung der Gemeinschaft für unsere Kinder nochmals drastisch vor Augen geführt. Daher ist es richtig und wichtig, bisherige Abläufe kritisch zu hinterfragen und gemeinsam auf allen Ebenen Maßnahmen für einen besseren Schutz von gefährdeten Kindern einzuleiten.

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10.10.2008 | JM | Justizministerium

Ministerin Kuder bezeichnet einheitliches Arbeitsvertragsgesetz als überfällig

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Versammlung des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rostock für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz plädiert. "Das heutige Arbeitsrecht mit seiner Vielzahl an Einzelgesetzen und dem ungeschriebenen Richterrecht ist einfach unübersichtlich. Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz ist daher überfällig.