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20.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Änderung des Sparkassengesetzes im Kabinett beschlossen

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

20.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Normenkontrollverfahren gegen bundesstaatlichen Finanzausgleich

Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht.

14.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Letzte Chance zur Abgabe der Grundsteuererklärung

Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht einer Eingangsquote von über 99 %.

12.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Fahrradleasing für Landesbeschäftigte in Vorbereitung

Beschäftigte der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern haben schon bald die Möglichkeit, Fahrräder sowie E-Bikes mit steuerlichen Vorteilen zu leasen.

09.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Effizienz statt Bürokratie in der Bauverwaltung

Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist für die baufachliche Prüfung von Hochbaumaßnahmen zuständig, die entweder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern oder den Bund gefördert werden. Aufgrund von steigender Fördermittelvolumina ist das Prüfaufkommen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Dies hatte auch längere Bearbeitungszeiten zur Folge.

06.02.2024  | FM  | Finanzministerium

Mecklenburg-Vorpommern beschließt Stellungnahme zum bundesstaatlichen Finanzausgleich

Das Bundesland Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht Nor-menkontrollantrag gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich ein-gereicht. Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren An-gebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

31.01.2024  | FM  | Finanzministerium

Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. In seinem heutigen Urteil hat das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestätigt.

27.12.2023  | FM  | Finanzministerium

Steuererleichterungen im Jahr 2024

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Es gibt auch noch gute Nachrichten. Bundesweit greifen im nächsten Jahr wichtige Steuererleichterungen. Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern können sich über 120 Mio. Euro Steuerentlastungen in 2024 freuen.“

20.12.2023  | FM  | Finanzministerium

Finanzminister hat Schlossanlage Wiligrad besucht

Finanzminister Dr. Heiko Geue hat sich heute einen Überblick über die Baumaßnahme am ehemaligen Maschinenhaus der Schlossanlage Wiligrad verschafft.

19.12.2023  | FM  | Finanzministerium

Kabinett sichert Lohnabstand für Beamte

Trotz der geplanten system- und zeitgerechten Übertragung des Tarifabschlusses der Länder vom 9. Dezember 2023 auf den Beamtenbereich besteht in Mecklenburg-Vorpommern ohne weitere Maßnahmen kein ausreichender Lohnabstand zum Bürgergeld. Deswegen hat die Landesregierung jetzt gehandelt und das Besoldungsstrukturgesetz, das den Abstand herstellt, am Dienstag, den 19. Dezember 2023, im Kabinett beschlossen.