Anhörungen

Das Finanzministerium veröffentlicht an dieser Stelle Ressortentwürfe von Rechtsvorschriften, die sich in einer Verbandsanhörung befinden. Fachkreise wie Gewerkschaften, Verbände, Kammern und sonstige Organisationen haben die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn deren satzungsmäßige Belange unmittelbar betroffen sind. Über den Kreis der Beteiligten entscheidet das Finanzministerium nach pflichtgemäßem Ermessen. In Kraft gesetzte Gesetze und Rechtsverordnungen können sich von den Entwurfsfassungen unterscheiden.

Publikationen und Dokumente

„Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesfamilienkassenlandesverordnung“


Haushaltspläne

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HH-Plan 2016-2017 (Interner Link: Haushaltsplan)

Haushaltsplan 2016/2017

 

Haushaltspläne für 2016/2017

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