Anhörungen

Das Finanzministerium veröffentlicht an dieser Stelle Ressortentwürfe von Rechtsvorschriften, die sich in einer Verbandsanhörung befinden. Fachkreise wie Gewerkschaften, Verbände, Kammern und sonstige Organisationen haben die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn deren satzungsmäßige Belange unmittelbar betroffen sind. Über den Kreis der Beteiligten entscheidet das Finanzministerium nach pflichtgemäßem Ermessen. In Kraft gesetzte Gesetze und Rechtsverordnungen können sich von den Entwurfsfassungen unterscheiden.

Publikationen und Dokumente

Verordnungen

Verbandsanhörung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Änderungen der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung dienen zunächst dem Ausgleich der gestiegenen besonderen Erschwernisse durch den Wechselschichtdienst der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Landespolizei.