Anhörungen

Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung veröffentlicht an dieser Stelle Ressortentwürfe von Rechtsvorschriften, die sich in einer Verbandsanhörung befinden. Fachkreise wie Gewerkschaften, Verbände, Kammern und sonstige Organisationen haben die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn deren satzungsmäßige Belange unmittelbar betroffen sind. Über den Kreis der Beteiligten entscheidet das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung nach pflichtgemäßem Ermessen. In Kraft gesetzte Gesetze und Rechtsverordnungen können sich von den Entwurfsfassungen unterscheiden.