Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen

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Einnahmenverteilung 2022/23 in Mio. Euro

Einnahmenverteilung 2022/23 in Mio. Euro

Gemäß des Haushaltsplans 2022/2023 und des Nachtragshaushaltsplans 2023 werden Einnahmen im Jahr 2022 von rund 10,1 Mrd. Euro und von rund 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 erwartet.

Die Steuereinnahmen bilden dabei die Haupteinnahmequelle des Landeshaushalts. Sie belaufen sich auf rund 6,1 Mrd. Euro in 2022 und rund 6,4 Mrd. Euro in 2023. Aber nur rund 70 Prozent dieser Einnahmen werden in Mecklenburg-Vorpommern selbst erwirtschaftet. Den anderen Teil bekommt das Land über den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Dieses System sorgt für einen solidarischen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern. Wie hoch der Ausgleich ausfällt, wird weitgehend an die Einwohnerzahlen gekoppelt. Damit wird gewährleistet, dass am Schluss alle Bundesländer annähernd über gleiche Einnahmen pro Einwohner verfügen und so gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern aber auch: Aufgrund des relativen Bevölkerungsrückgangs im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden auch die Einnahmen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Finanzausgleich zurückgehen.

Die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) belaufen sich auf über eine Mrd. Euro pro Jahr. Hierzu zählen vor allem die

  • allgemeinen Bundesergänzungsweisungen,
  • Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der Kosten der politischen Führung
  • Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit,
  • Gemeindesteuerkraftzuweisungen

Ein weiterer wichtiger Einnahmeposten des Landes sind die sonstigen laufenden Einnahmen. Hierin enthalten sind die grundsätzlich jedes Jahr wiederkehrenden Einnahmen z. B. aus Verwaltungsgebühren oder Zinszahlungen / Darlehensrückflüsse aus früheren Wohnungsbauförderungen. Hinzu kommen die Einnahmen von der Europäischen Union für nicht-investive Zwecke und die Zuweisungen des Bundes u. a. im Bereich Personennahverkehr, Wohngeld, Grundsicherung und zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG).

Der nächste große Einnahmeposten sind die Einnahmen, die an bestimmte Investitionen geknüpft sind. Investitionseinnahmen erhält das Land im Wesentlichen

  • vom Bund für die Wirtschaftsförderung, den Hochschulbau, die Städtebauförderung, für Investitionen in die Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz sowie
  • von der Europäischen Union für eine Vielzahl von Ausgabezwecken, die im Ergebnis zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von Mecklenburg-Vorpommern und eine Annäherung an die durchschnittliche Wirtschaftskraft der EU führen sollen.

In den Jahren 2022 und 2023 werden zudem Mittel aus den Rücklagen des Landes entnommen und dem Landeshaushalt zugeführt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in 2022 und 2023 keine neuen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse wird damit vollumfänglich eingehalten.

Ausgaben

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Ausgabenverteilung 2022/23 in Mio. Euro

Ausgabenverteilung 2022/23 in Mio. Euro

Für das Jahr 2022 sind mit dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns Ausgaben von rund 10,1 Mrd. Euro und 2023 von rund 10,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Den mit rund 2,5 Mrd. Euro in 2022 bzw. 2,6 Mrd. Euro in 2023 größten einzelnen Ausgabenblock bilden die Personalausgaben. Das sind rund 25 % der gesamten Landesausgaben 2022 bzw. 26 % im Jahr 2023.

Man muss hierzu wissen, dass von den rund 34.500 Beschäftigten des Landes 2022 über 63 % als Polizisteninnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer oder Hochschulpersonal arbeiten. In den Landesministerien selbst arbeiten dagegen etwa 2.400 Menschen.

Einen weiteren großen Bereich stellen die sozialen Leistungen dar. Hierfür sind rund 2,1 Mrd. Euro in 2022 und rund 2,2 Mrd. Euro in 2023 veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierin bilden die Ausgaben für die Kindertagesförderung von rund 453 Mio. Euro in 2022 und rund 435 Mio. Euro in 2023. Weitere Ausgabenschwerpunkte sind beispielsweise die überörtliche Sozialhilfe und die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben belaufen sich auf rund 0,5 Mrd. Euro in 2022 und rund 0,6 Mrd. Euro in 2023. Sie dienen im Wesentlichen zur Finanzierung von Ausgaben der Landesverwaltung, wie z. B. Mieten oder Ausgaben für den Geschäftsbedarf.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern umfangreiche nicht-investive Mittel vom Land. Hierfür sind rund 1,3 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen. Darüber hinaus weist das Land den Kommunen weitere Mittel für Investitionen in Höhe von rund 0,2 Mrd. Euro pro Jahr zu.

Zu den sonstigen Sach- und Fachausgaben sowie Sonstiges, für die rund 1,8 Mrd. Euro in 2022 und 1,6 Mrd. Euro in 2023 veranschlagt sind, zählen beispielsweise die Zuschüsse an die Hochschulen des Landes, Zahlungen für den Personennahverkehr und Finanzhilfen an Schulen in freier Trägerschaft.

Die Investitionsausgaben des Landes erreichen 2022 eine Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro und 2023 eine Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von rund 17 % in 2022 und rund 15 % in 2023. Damit wird rund jeder sechste Euro für Investitionen ausgegeben. Mecklenburg-Vorpommern steckt je Einwohner im Vergleich zu den westlichen Flächenländern ungefähr doppelt so viel Geld in öffentliche Investitionen und Investitionsförderprojekte. Hiervon profitieren auch die Kommunen des Landes.

Wer Schulden hat, muss Zinsen zahlen. Das ist eine Binsenweisheit. Die Zinsausgaben betragen rund 0,2 Mrd. Euro in 2022 und rund 0,3 Mrd. Euro in 2023. Zinsen schmälern die frei verfügbaren Gelder. Sie sind der Preis für frühere Ausgaben, die über das Maß der regulären Einnahmen hinausgingen. Solange der Schuldenberg des Landes von rund 12,2 Mrd. Euro existiert, besteht die Gefahr steigender Zinsausgaben. Dies verdeutlicht: Wir müssen nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern in den kommenden Jahren unsere Schulden abbauen - allein schon deshalb, um bei weiterem Rückgang der Einwohnerzahlen einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu vermeiden.