Jahresüberschuss 2023 wird für Schulbauprogramm genutzt

2023 war ein Jahr wirtschaftlicher Herausforderungen. Die volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung in Deutschland ist geschrumpft. Grund dafür waren der Ukraine-Krieg, Inflation und höhere Zinsen.

Diese Ereignisse haben auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. 2023 lagen die Einnahmen mit 174 Mio. Euro um rund 2 % niedriger als noch im Jahr 2022. Da jedoch die globale Minderausgabe von 150 Mio. Euro erbracht wurde und aufgrund von höheren EU-Zahlungen konnte gleichwohl gemäß dem vorläufigen Abschluss 2023 ein positiver Saldo von rund +184 Mio. Euro erzielt werden.

Dieser muss genutzt werden, um abschließend nicht benötigte Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von 98 Mio. Euro an den Bund zurückzuzahlen. Die verbleibenden 86 Mio. Euro sind als anteilige finanzielle Absicherung des Landesanteils von 100 Mio. Euro am 400 Mio. Euro umfassenden Schulbauprogramm 2024-2027 vorgesehen.

Mit dem Schulbauprogramm sollen Investitionen im Schulbereich finanziert und die hohe staatliche Investitionstätigkeit im Land weiter gestärkt werden.

Hierzu sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Trotz Wirtschaftsschwäche konnte das Land im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielen. Die Landesregierung nutzt die im Land verbleibenden Mittel vollständig für Investitionen im Schulbereich. Bildung und Investitionen sind zwei Schwerpunkte der Landesregierung, wir brauchen von beidem mehr, um den demografischen Wandel zu bewältigen und die Konjunkturschwäche zu überwinden.“