Vergütungstransparenzbericht vorgestellt

Nr.65-23  | 12.12.2023  | FM  | Finanzministerium

Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute im Kabinett den zweiten Vergütungstransparenzbericht Mecklenburg-Vorpommerns vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Vorstands- und Geschäftsführervergütungen in öffentlichen Unternehmen im Geschäftsjahr 2022.

Damit kommt das Land den Vorgaben des 2016 beschlossenen Vergütungstransparenzgesetzes nach. Das Gesetz regelt die Offenlegung der Vergütungen der Geschäftsleitungen auf Landesebene für privatrechtliche Landesbeteiligungen, landesunmittelbare Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts sowie für die Sparkassen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Landesregierung legt heute den zweiten Transparenzbericht des Landes zu den Vergütungen in Landesbeteiligungen und Sparkassen vor. Damit kommen wir dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Personalkosten der Führungsebene von Unternehmen mit Landesbeteiligung nach. Während fast alle Unternehmen die Vergütungen offenlegen, haben die Sparkassen die Offenlegung zum wiederholten Mal abgelehnt. Daraus ziehe ich Konsequenzen und werde dem Parlament in der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes eine Pflicht zur gruppenbezogenen Offenlegung der Vorstandsbezüge vorschlagen.

Im vorliegenden Bericht haben von 55 Unternehmen 53 die Vergütungen der Geschäftsleitungen veröffentlicht. Trotz umfangreicher Bemühungen wurde von acht Sparkassen des Landes der Veröffentlichung der Gehälter im Vergütungstransparenzbericht nicht zugestimmt. Die Landesregierung wird daher weitere Schritte unternehmen, um die Transparenz bei den Vergütungen sukzessive zu erhöhen. Ein wichtiger Meilenstein wird hierbei die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes sein, bei der eine gemeinsame Lösung für die Veröffentlichung der Vorstandsbezüge der Sparkassen erzielt werden soll.

Der aktuelle Vergütungstransparenzbericht wird in Kürze auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht.