Mai-Steuerschätzung zeigt gemischtes Bild
Mittelfristig ist mit geringeren Einnahmeerwartungen zu rechnen.
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bringt für Mecklenburg-Vorpommern ein gemischtes Bild: Für das laufende Jahr 2025 wird mit Mehreinnahmen gegenüber der Herbst-Steuerschätzung in Höhe von rund 70 Millionen Euro gerechnet. Ursächlich ist vor allem die deutschlandweit unerwartet gute Kassenentwicklung im laufenden Jahr. Ab dem kommenden Jahr muss das Land jedoch mit spürbaren Rückgängen rechnen: Im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2024 werden für das Jahr 2026 Einnahmerückgänge in Höhe von -95 Millionen Euro erwartet. Für 2027 werden -111 Millionen Euro, für 2028 -142 Millionen Euro und für 2029 -177 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern prognostiziert.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch einmal deutlich, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen derzeit die Aufstellung des Doppel-Haushalts 2026/2027 erfolgt. Die wirtschaftliche Lage bleibt herausfordernd, gleichzeitig werden die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet. Die Steuermindereinnahmen ab dem nächsten Jahr spiegeln die Entlastungswirkung wider. Unser Ziel ist klar: Wir werden mit klugen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beitragen. Nur so können wir mittelfristig mit höheren Einnahmen und mehr Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern rechnen.“
Das gesamtstaatliche Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen bleibt in allen Jahren des fünfjährigen Schätzzeitraums hinter den Erwartungen der Herbst-Steuerschätzung zurück. Diese Rückgänge resultieren insbesondere aus den Ende des letzten Jahres verabschiedeten Steuerrechtsänderungen. So wurde mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld erhöht sowie die Kalte Progression abgebaut.