Kommunaler Finanzausgleich
Nach dem Grundgesetz sind die Länder dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.
Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben fließen den Gemeinden
- das Aufkommen der Realsteuern,
- Anteile aus den Gemeinschaftssteuern sowie
- Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich
zu.
Der kommunale Finanzausgleich ist damit eine Ergänzung der eigenen Einnahmequellen der Kommunen und hat das Ziel, eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie diese Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden.
Die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs bemisst sich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (GMG). Dieser besagt im Kern, dass das Land und die Kommunen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teilhaben. Steigen die Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Kommunen, wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen gegen das Land. Vermindern sich dagegen die Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Kommunen, verringert sich der Anspruch der Kommunen auf Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend. Damit wird eine gleichmäßige Entwicklung der Einnahmen bei Land und Kommunen und gesichert.
Für jedes Haushaltsjahr wird aus den so errechneten Finanzausgleichsleistungen und den Verbundgrundlagen (Einnahmen des Landes aus Steuern, LFA, BEZ) eine durchschnittliche Anteilsquote (Verbundquote) berechnet. Diese wird gesetzlich festgeschrieben im jährlichen Gesetz zur Festlegung der Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs und ist ein Teil des Haushaltsgesetzes.
Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 bestätigt, dass das Recht auf eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen in den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Landes besteht. Das Gericht hat den zur Ermittlung der Höhe des kommunalen Finanzausgleichs angewandten Gleichmäßigkeitsgrundsatz zugleich als zulässiges Instrument für eine angemessene Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen gewertet.
