SED-Unrecht

Opferrente, Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Diktatur-Folgen

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Tag des offenen Denkmals

Gedenkstätte ehemalige Stasi-Haft-Anstalt Neustrelitz. (Foto: JM)

Gedenkstätte ehemalige Stasi-Haft-Anstalt Neustrelitz. (Foto: JM)

Die Fristen sämtlicher SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind gefallen. Dafür hatte sich Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht, damit für alle Betroffenen zu Lebzeiten die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Rehabilitierung stellen zu können. Die Belange der Opfer politischer Verfolgung in der DDR sind im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz angesiedelt. Anträge auf SED-Opferrente sowie auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung können hier gestellt werden.

BITTE BEACHTEN SIE:

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nur für das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns zuständig. Sind Verfolgungsmaßnahmen auf dem heutigen Gebiet eines anderen Bundeslandes begangen worden, ist Ihr Antrag bitte in dem jeweiligen Land zu stellen.

Publikationen und Dokumente

GERICHTLICHE REHABILITIERUNG: Merkblatt Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (2022)
GERICHTLICHE REHABILITIERUNG: Antrag auf gerichtliche Rehabilitierung
GRUNDANTRAG: Hinterbliebene
OPFERRENTE: Merkblatt zum Antrag auf Gewährung einer monatlichen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
OPFERRENTE: Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG
OPFERRENTE: Anlage zum Antrag nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse)
KAPITALENTSCHÄDIGUNG: Merkblatt zum Antrag auf Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
KAPITALENTSCHÄDIGUNG: Anlage zum Antrag auf Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
KAPITALENTSCHÄDIGUNG: Antrag auf Erstattung von gezahlten Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen aus dem früheren Strafverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
KAPITALENTSCHÄDIGUNG: Anlage zum Antrag zur Schätzung der Kosten und Auslagen des Gerichtes aus dem früheren Strafverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Hinweise zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Anlage zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Antrag für Hinterbliebene auf Rehabilitierung nach BerRehaG
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (für verfolgte Schüler)
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Hinweise zu Kindererziehungszeiten für politische Haftopfer
BERUFLICHE REHABILITIERUNG: Anlage Kindererziehungszeiten für politische Haftopfer nach § 11a BerRehaG
VERWALTUNGSRECHTLICHE REHABILITIERUNG: Merkblatt zum Antrag nach VwRehaG
VERWALTUNGSRECHTLICHE REHABILITIERUNG: Zersetzung (Antrag nach VwRehaG)
VERWALTUNGSRECHTLICHE REHABILITIERUNG: Zersetzung (Anlage zum Antrag nach VwRehaG)
VERWALTUNGSRECHTLICHE REHABILITIERUNG: Zwangsaussiedlung (Antrag nach VwRehaG)
VERWALTUNGSRECHTLICHE REHABILITIERUNG: Hinterbliebene (Anlage zum Antrag nach VwRehaG)

Betreuungsrecht

Familie am Strand

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Justizvollzug

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Oberlandesgericht Rostock

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de

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Als Staatsziel verankert in der Landesverfassung

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