Enttäuschung über Verschiebung des Tierschutz-Kompromisses

Der Bundesrat hat die Abstimmung über die Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Ich bedauere diese erneute „Nicht-Entscheidung“. Dabei ist doch klar: Wer nicht entscheidet, verändert nichts - aber der wird verändert. Auch unser Vorschlag, Betriebe höher zu fördern, die im Sinne des Tierschutzes schneller ihre Ställe umbauen, wurde nicht berücksichtigt. Die Chance, den seit 2015 in der Diskussion stehenden „Tierschutz-TÜV“ endlich voranzubringen und damit für bessere Haltungsbedingungen zu sorgen, ist erneut vertan worden. Für die Sauenhalter bedeutet das: Weiterhin keine Rechtssicherheit, keine Planungssicherheit, keine Zukunftsperspektive. In der Konsequenz werden weitere Betriebe aufgeben. Die Wertschöpfung wird ins Ausland abwandern. Dort haben wir dann erst recht keinen Einfluss auf die Haltungsbedingungen und obendrein werden die Transportwege immer länger. Die Weigerung der Grünen, über den Bundesrat einem Kompromiss in der Sauenhaltung zuzustimmen, bedeutet in der Konsequenz: Weniger Tierschutz, mehr Umweltbelastung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist das Gegenteil von guter Politik.“