Fragen zu Corona?

Hier finden Sie die Antworten auf Fachfragen in den Zuständigkeitsbereichen unseres Ministeriums (Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Forst, Jagd, Fischerei) im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Sie können sich auch an unsere Hotline wenden:
0385-588 6599 (erreichbar Mo-Fr von 8-17 Uhr).
Weiterhin können Sie unser Servicetelefon nutzen:
0385-588 6066 (erreichbar Mo-Fr von 9-14 Uhr).

Außerhalb der Sprechzeiten ist die Hotline über lm-hotline@lm.mv-regierung.de zu erreichen

Antworten auf Fragen aller anderer Sachbereiche sowie Informationen zum Coronavirus finden Sie zusammengefasst auf der FAQ-Seite der Staatskanzlei
und der Informationsseite des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums.

Für alle Fragen zur Corona-Pandemie ist eine zentrale Bürgerhotline 0385-588 11311 geschaltet.

Fragen zur Lebensmittelsicherheit

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden?

Nach aktueller Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist eine Übertragung über Lebensmittel und Gegenstände unwahrscheinlich. Demnach gibt es derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt.

Umfassende Informationen dazu finden Sie unter:

BfR - Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden?

Lecker Essen trotz Corona?

In Zeiten von Corona wird nun ganz oft zu Hause gekocht und gegessen. Familien stehen vor der Herausforderung, neben Homeoffice und Kinderbetreuung auch mehrmals täglich Essen aufzutischen.

Anregungen und Tipps von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) Sektion MV

 

Fragen zur landwirtschaftlichen Produktion/Tierhaltung

Wie können wir die Versorgung unserer Pferde unter den Bedingungen der Landesverordnung sicherzustellen?

Obwohl der sportliche Regelbetrieb in Vereinen und Betrieben/Reitschulen infolge der Landesverordnung eingestellt ist. haben Pferdesportvereine, Pferdebetriebe und Pferdehalter unter der Maßgabe des Tierschutzes die Aufgabe, die Versorgung der Pferde im Rahmen der Grundbedürfnisse einschließlich der Bewegung sicherzustellen. Dabei sind die Belange des Infektionsschutzes zwingend zu berücksichtigen. Das Landwirtschaftsministerium hat dazu eine Handlungsanleitung erarbeitet, die hier abrufbar ist.

Welche Regelungen gelten für die Einreise ausländischer Saisonkräfte?

Die Bundesregierung hat am 02. April 2020 entschieden, landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräften, die infolge der geltenden Einreisebeschränkungen nicht mehr einreisen konnten, eine Einreise unter Auflagen zu ermöglichen. Die Einreise ist derzeit nur über ausschließlich mit Saísonarbeitern belegten Charterflügen möglich.

Um sicherzustellen, dass die Einreise ausländischer Arbeitskräfte während der Corona-Krise zentral erfasst wird, erfolgt diese ausschließlich nach Anmeldung in einem Online-Portal, bei dem Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus ihren Bedarf anzumelden haben. Mit diesem Portal und der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den Gesundheitsbehörden wurde der Deutsche Bauernverband beauftragt.

Fragen zu dieser Einreise sind deshalb dem Bauernverband zu stellen. Zum Portal, das auch FAQ beantwortet.

Ebenso wurde am 6. April dieses Merkblatt mit FAQ veröffentlicht.

Wie hilft die Landesregierung uns Landwirten?

Land- und Ernährungswirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Damit sie diese Aufgabe auch zukunftssicher erfüllen können, erhalten sie neben der Unterstützung als Wirtschaftsunternehmen auch spezielle Unterstützung. Auf der Seite https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Corona-Hilfen/ haben wir die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmem zusammengetragen.

Werden die Landwirte auch unter den Bedingungen des Kontaktverbotes zur Antragstellung beraten?

Das Online-Antragsverfahren ist seit dem 09. April für die Antragsteller freigeschaltet. Es wird empfohlen, bereits jetzt mit der Antragsstellung zu beginnen, auch wenn softwareseitig bedingt die Anträge wahrscheinlich erst ab der 19. KW tatsächlich eingereicht werden können.

Um die Landwirte wie in den Vorjahren bei der Antragstellung zu unterstützen, wurde per Video-Chat am 09.04. der neue "Agrarantrag 2020 - online" vorgestellt. Das Video ist auf der Seite www.lw2030,de/agrarfoerderungen-2020/ veröffentlicht. Weitere Fragen beispielsweise aus dem Chat werden derzeit aufbereitet und werden auch auf dieser Seite abrufbar sein.

Zudem ist der Vortrag als PDF hier abrufbar.

Außerdem sind bereits insgesamt 66 Berater sowie 28 Mitarbeiter der StÄLU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie auch in den Vorjahren bezüglich Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.

 siehe auch PM 072/2020 vom 09.04.2020 zu den Fristen

Stimmt es, dass die Frist für den Agrarantrag um einen Monat verlängert wird?

Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Dr. Till Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann.
Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben
vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission.  Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren.

Nach momentaner Einschätzung ist eine fristgerechte Antragstellung möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband besteht hierüber Einvernehmen.

Welche Regeln gelten für den Umgang mit Nutztieren und mit Haustieren?

Nach Mitteilung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) liegen bisher keine Hinweise vor, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Auch gibt es weiterhin keine Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen ein Infektionsrisiko für den Menschen darstellen oder eine Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 spielen (FLI FAQ vom 05.03.2020).

Als allgemeine Vorsichtsmaßnahme wird jedoch empfohlen, die grundlegenden Hygieneprinzipien einzuhalten. Sofern sich Personen in Quarantäne befinden, sollten geeignete Personen um Unterstützung bei der Pflege der Tiere gebeten werden. Bestätigt infizierte Personen sollten den engen Kontakt zu ihren Haustieren, wie z. B. das Abschlecken des Gesichts durch die Tiere, vermeiden; eine Absonderung der Tiere vom Tierhalter ist derzeit nicht vorgesehen.

Derzeit führt das FLI Studien zur Empfänglichkeit von Tieren gegenüber SARS-CoV-2 durch. Diese Untersuchungen stellen einen wichtigen Beitrag dar, um eine mögliche Gefährdung für Mensch und Tier abschätzen zu können und zu testen, ob Nutztiere sich zum Virusreservoir entwickeln könnten. Mit ersten belastbaren Ergebnissen ist jedoch nicht vor Ende April zu rechnen.

Wie steht das Landwirtschaftsministerium zu einem Moratorium für geplante Gesetzesvorhaben z.B. der DüV?

Aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang weltweit, in Europa, Deutschland und auch in MV eingeleiteten Maßnahmen kommt es derzeit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu weitreichenden Einschränkungen. In diesem Zusammenhang stehen wir auch zur DüngeVO derzeit mit dem Bund in intensiver Abstimmung zum weiteren Verfahren.

Sind die BHV1-Untersuchungen weiterhin durchzuführen oder werden sie ausgesetzt?

Zur Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ für BHV1, Brucellose und Leukose bei Rindern sind Untersuchungen weiterhin notwendig. Das Vorgehen ist jedoch mit dem Veterinäramt abzustimmen. Die Veterinärämter haben von uns Hinweise erhalten, wie zu verfahren ist, um den Freiheitsstatus nicht zu gefährden. Wenden Sie sich deshalb bitte an das für Sie zuständige Veterinäramt.

Fragen zu Forst, Jagd, Fischerei und Imkerei

Ich bin aus Bayern, bin aber Jagdpächter in MV. Darf ich momentan die Jagd in Mecklenburg-Vorpommern auszuüben?

Das Jagen im Rahmen der individuellen Freizeitgestaltung im Freien ist zwar weiterhin grundsätzlich möglich. Das seit dem 23.03.2020 auch in MV geltende Kontaktverbot erlaubt das Jagen jedoch nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes. Für Jagdausübungsberechtigte mit Hauptwohnsitz in MV ist daher in MV die Einzeljagd erlaubt.

Reisen nach MV aus privatem Anlass, wozu auch die Jagd gehört, sind jedoch untersagt. Daher dürfen Sie leider im Moment nicht nach MV einreisen, um der Jagd nachzugehen, auch wenn Sie eine eigene Unterkunft im Land haben. Die Einhaltung der Bestimmungen wird durch die Polizei überwacht. Diese weist nicht zur Einreise und zum Aufenthalt berechtigte Personen zurück. Insofern vermeiden Sie Unannehmlichkeiten, wenn Sie gar nicht erst anreisen.

siehe auch PM 073/2020vom 09.04.2020

Ist das Angeln weiter erlaubt?

Zur individuellen Freizeitgestaltung im Freien ist das Angeln für Bürger mit Hauptwohnsitz in M-V weiterhin grundsätzlich möglich. Allerdings mit den Einschränkungen, die im ganzen Land gelten:

  • Angelteichanlagen, Motorbootverleih und Sportboothäfen sind Einrichtungen für den Publikumsverkehr und somit gemäß der Verordnung der Landesregierung zu schließen.
  • das seit dem 23.3. geltende bundesweite Kontaktverbot erlaubt das Angeln nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes.
  • Es ist ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen 2 Personen einzuhalten. Das gilt auch für das Angeln vom Boot heraus. 

Für Bürger ohne Hauptwohnsitz in M-V ist dagegen das Reisen nach MV aus privatem Anlass untersagt, wozu auch Angeln gehört.

siehe auch PM 065/2020 vom 06.04.2020

Update: Die Landesregierung bittet darum, über Ostern auf tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln, in die an der Ostsee liegenden Städte und Gemeinden, nach Waren an der Müritz, in die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und in die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zu verzichten.

 

Da ich nicht nach MV reisen darf, habe ich nun meine Angeldokumente für die Heringssaison 2020 umsonst gekauft?

Bürgern ohne Hauptwohnsitz in M-V ist das Reisen nach MV aus privaten Anlass untersagt, wozu auch das Angeln gehört. Für sie besteht jedoch die Möglichkeit, bei der oberen Fischereibehörde (LALLF MV) das Gültigkeitsdatum bei Angelerlaubnissen für Küstengewässer (Tages-/Wochenkarten) ändern zu lassen bzw. für Wochenangelerlaubnisse für Küstengewässer eine Erstattung des Entgeltes zu beantragen. Siehe hierzu auch https://www.lallf.de/fischerei/aktuelles/.

Für Möglichkeiten zur Änderung der Touristenfischereischeine wenden Sie sich bitte an die Ausgabebehörde.

Ich bin Imker aus Ostfriesland und habe eine Wanderbescheinigung aus dem Veterinäramt Mecklenburger Seenplatte. Kann ich trotz Einreiseverbot mit meinen Bienen nach MV?

Unter der Voraussetzung, dass Sie die Imkerei als Gewerbe ausüben, können Sie unter Wahrung des Kontaktverbotes nach MV einreisen. Wir raten Ihnen, neben der Wanderbescheinigung den Gewerbeschein mitzuführen, um ggf. ihre gewerbsmäßige Tätigkeit in MV nachweisen zu können.  Außerdem sollten Sie vor Beginn der Bienenwanderung die jeweils zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter konsultieren. Diese entscheiden letztendlich über Ihr Anliegen.

Fragen zur Abfallwirtschaft

Muss man auch bei der Abfallentsorgung etwas beachten?

Auch wenn bisher keine Fälle bekannt sind, bei denen sich Personen durch Berührung von kontami­nierten Gegenständen angesteckt haben, empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) für die Abfallentsorgung von Haushalten, in denen infizierte Personen, begründete Verdachtsfälle oder sonstige Personen in häuslicher Quarantäne leben, folgende hygienische Vorsichtsmaßnahmen:

  • Neben dem Restmüll auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll ausschließlich über die Restmülltonne (graue Tonne) entsorgen.
  • Sämtliche Abfälle, die durch das Virus kontaminiert sein könnten, in Abfallsäcken zu entsorgen. Einzelgegenstände wie beispielsweise Taschentücher nicht lose in Abfalltonnen zu werfen.
  • Abfallsäcke sicher verschließen und sicher verstauen, so dass keine Tiere damit in Kontakt kommen.
  • Spitze und scharfe Gegenstände in bruch- und durchstich­sicheren Einwegbehältnissen verpacken.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe nicht über den Hausmüll entsorgen, sondern später nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgen. 

Für alle anderen privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, in denen keine infizierten Personen, keine begründeten Verdachtsfälle und auch keine sonstigen Personen in häuslicher Quarantäne leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Es gelten die entsprechenden Hinweise des Abfallentsor­gers.

Siehe auch Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nr. 050/20:

www.bmu.de/pressemitteilung/abfalltrennung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-wichtiger-denn-je/

Gibt es tatsächlich Befreiungen von den strikten Regelungen bei der Nachweisführung der Sammelentsorgung gefährlicher Abfälle?

Um die Anforderungen der Nachweisverordnung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle zu erfüllen, haben Akteure bei der Abwicklung der Übernahme gefährlicher Abfälle häufig engen körperlichen Kontakt. Zum Schutz der Mitarbeiter bei der Übergabe und der Beförderung gefährlicher Abfälle vor einer möglichen Infizierung mit dem Corona-Virus hat das Umweltministerium eine Allgemeinverfügung erlassen, die teilweise von entsprechnden Pflichten befreit. Sie ist auf dieser Seite unter der Rubrik Rechtsvorschriften ein- und downloadbar und gilt vorerst bis zum 30.April 2020.

Mit der teilweisen Befreiung von Pflichten der Nachweisverordnung sind jedoch konkrete Maßgaben verknüpft, so dass die Sicherheit der Entsorgung gefährlicher Abfälle nicht beeinträchtigt wird. Beispielsweise wird dem Einsammler bei der Sammelentsorgung die nachträgliche Bestätigung der tatsächlichen Übernahme und ordnungsgemäßen Beförderung der Abfälle auferlegt.

Insgesamt wird mit den getroffenen Regelungen auch in der aktuell schwierigen Situation ein notwendiges Mindestmaß bei der Dokumentation der Entsorgung gefährlicher Abfälle gewährleistet.

Publikationen und Dokumente

Rechtsvorschriften

Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern

Lesefassung der zusammengefassten Verordnung vom 23.03.2020

Teilweise Freistellung von den Anforderungen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern