Corona-Hilfen

Zusammenstellung von Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft (überarbeitet 03.11.2020)

Branche als systemrelevant anerkannt

Die Branche wird als systemrelevante Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt

Dazu zählen Unternehmen der gesamten Lebensmittelversorgungskette von der

  • Vorleistungs- und Zulieferindustrie (insb. Futtermittel, Maschinen, Düngung, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen),
  • der Erzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
  • der Lebensmittelverarbeitung (bspw. Mühlen, Bäckereien, Molkereien, Schlachtunternehmen und Fleischereien),
  • der Lebensmittellogistik bis hin zum
  • Handel (Importeure, Lebensmittelgroß- und Einzelhandel).

Mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

Liquiditätssicherung durch Landwirtschaftliche Rentenbank

Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe wird u.a. durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank gesichert. Dieses steht den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus.

Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. (www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/liquiditaetssicherung/)

Unterstützung von Arbeitgebern für ausländische Pendler

Im Zeitraum vom 23. Oktober bis 19. November 2020 unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern zudem Arbeitgeber bei der Finanzierung von Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Pendlern mit Hauptwohnsitz im Ausland und einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von coronabedingten Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen (Pendler-Zuschuss).

  • Tagespendler aus Polen mit 65,00 Euro pro Kalendertag des Aufenthaltes sowie begleitende Familienangehörige je 20,00 Euro je Kalendertag
  • Wochenpendler 65,00 Euro für Samstage, Sonntage, Feiertage sowie 20,00 Euro je begleitendem Familienangehörigen für Samstage, Sonntage, Feiertage

Anträge auf Gewährung und Auszahlung des Pendler-Zuschusses können für den o. g. Zeitraum bis zum 30. November 2020 gestellt werden. (siehe Seite des LAGUS)

unbeschränkte Einreise der Saisonarbeiter aus EU-Staaten

Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedsstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können ohne Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen.
Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gelten dabei Regelungen (vorläufig bis zum 31.12.2020), die in diesem Konzeptpapier festgeschrieben sind.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich derzeit beim Bund dafür ein, dass die Regelung in 2021 fortgesetzt wird.

Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Arbeitszeiten können befristet flexibler gehandhabt werden. Für Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz ist in dem Sozialschutz-Paket eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Dort werden die Details zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geregelt. Hiervon profitiert auch die Land- und Ernährungswirtschaft.

Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Auslegungshilfe erarbeitet, wonach Arbeitnehmerüberlassungen in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich sind und das bisher streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Arbeitnehmer dürfen selbstverständlich nicht zum Zweck der Überlassung ursprünglich eingestellt und beschäftigt worden sein. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst vor. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung sehr deutlich von 6.330 Euro auf 44.590 Euro angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.

Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere im Gemüsebau brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Nettolohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.