Corona-Hilfen

Welche Regelungen gelten für ausländische Saisonarbeitskräfte?

Ab dem 16. Juni können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedsstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen.
Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gelten dabei Regelungen (vorläufig bis zum 31.12.2020), die in diesem Konzeptpapier festgeschrieben sind.

 

Zusammenstellung der Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in MV (Stand: 31.03.2020)

Branche als systemrelevant anerkannt

Die Branche wird als systemrelevante Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt

Dazu zählen Unternehmen der gesamten Lebensmittelversorgungskette von der

  • Vorleistungs- und Zulieferindustrie (insb. Futtermittel, Maschinen, Düngung, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen),
  • der Erzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
  • der Lebensmittelverarbeitung (bspw. Mühlen, Bäckereien, Molkereien, Schlachtunternehmen und Fleischereien),
  • der Lebensmittellogistik bis hin zum
  • Handel (Importeure, Lebensmittelgroß- und Einzelhandel).

Mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen ist es möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

Soforthilfen MV-Schutzfonds

Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und „Soloselbständige“ kann auch von Selbständigen oder Kleinstunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern in der Lebensmittelkette oder in ländlichen Räumen genutzt werden.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

  • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000,00 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000,00 Euro

Der MV-Schutzfonds gilt bereits seit dem 25.03.2020 und hat die Förderung des Bundes vorfinanziert.

Das Land unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln überdies Soforthilfen für Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

  • 11 bis 24 Beschäftigten bis zu 25.000 Euro
  • 25 bis 49 Beschäftigten bis zu 40.000 Euro

Anträge sind – auch für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus - über die Website des Landesförderinstitutes (LFI) unter www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/ zu stellen und können ab sofort per E-Mail unter soforthilfe@lfi-mv.de vorab übermittelt werden, um keine Zeit zu verlieren. Eine postalische Zusendung des Formulars ist zusätzlich zwingend erforderlich.

Die Landesregierung ergänzt den MV-Schutzfonds seit dem 31.03.2020 um Hilfen für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten können ebenfalls nicht rückzahlbare Soforthilfen beantragen. Anträge können ab dem 01. April beim Landesförderinstitut (LFI) gestellt werden.

Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten bis zu 60.000 Euro

Für Unternehmen zwischen101 und 249 Beschäftigten sollen individuelle Expresshilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfsprogramms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“.

Liquiditätssicherung durch Landwirtschaftliche Rentenbank

Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe wird u.a. durch ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank gesichert. Dieses steht den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus.

Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. Auf Antrag bei der Hausbank, kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen. Sofern die Hausbank eine Gebühr für die Bearbeitung des Förderdarlehens vereinnahmt, ist diese auf 1 % der Darlehenssumme (höchstens 1.250 Euro) begrenzt. (www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/liquiditaetssicherung/)

Kündigungsschutz bei Pachtverträgen

Landwirtinnen und Landwirte, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pacht nicht bedienen können, darf wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum nicht gekündigt werden.

Unterstützung von Arbeitgebern für ausländische Pendler

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die seit dem 28.03. geltende Unterstützung für polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln nicht mehr zur Arbeit pendeln können, bis zum 13.05.2020 verlängert. 
(Anm.: Verlängerung bis 12.06. nur für Gesundheitsberufe)

  • Tagespendler aus Polen mit 65,00 Euro pro Kalendertag des Aufenthaltes sowie begleitende Familienangehörige je 20,00 Euro je Kalendertag
  • Wochenpendler 65,00 Euro für Samstage, Sonntage, Feiertage sowie 20,00 Euro je begleitendem Familienangehörigen für Samstage, Sonntage, Feiertage

Anträge sind von den Arbeitgebern über das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS) zu stellen. (https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/)

Pressemitteilung zur Verlängerung der Pendlerunterstützung

Ausweitung der „70-Tage-Regelung“

Saisonarbeitskräfte dürfen nun bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tagen - sozialversicherungsfrei - ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich.

Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können dadurch länger hier arbeiten, ohne Pflicht zur Sozialversicherung. Das hilft den Betrieben bei den vielen jetzt anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten. Ergänzend dazu ist die finanzielle Unterstützung für polnische Arbeitskräfte die täglich oder wöchentlich zur Arbeit nach MV pendeln.

Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Arbeitszeiten können befristet flexibler gehandhabt werden. Für Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz ist in dem Sozialschutz-Paket eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Dort werden die Details zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geregelt. Hiervon profitiert auch die Land- und Ernährungswirtschaft.

Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Auslegungshilfe erarbeitet, wonach Arbeitnehmerüberlassungen in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich sind und das bisher streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Arbeitnehmer dürfen selbstverständlich nicht zum Zweck der Überlassung ursprünglich eingestellt und beschäftigt worden sein. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst vor. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung sehr deutlich von 6.330 Euro auf 44.590 Euro angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.

Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere im Gemüsebau brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Nettolohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.