Backhaus: „Glaube an die Problemlösungsfähigkeit von Politik stärken“
Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute in Schwerin die Jahresbilanz seines Ministeriums vorgestellt. Im Fokus standen die Auswirkungen des Endes der Ampelkoalition auf die Förderpolitik, das LNG-Terminal Mukran, die Tierseuchenlage, positive Entwicklungen im Waldnaturschutz sowie touristische Highlights und Ergebnisse aus der Lebensmittelmitteluntersuchung.
„Das Jahr 2024 war geprägt von komplexen politischen Herausforderungen, die eng mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verknüpft sind. Erstens ist da die politische Instabilität auf europäischer Ebene, die durch die verschiedenen Krisen der letzten Jahre verstärkt wurde. Die Frage der Energieversorgung, insbesondere nach dem Rückgang der russischen Gaslieferungen, hat zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt. Zweitens sieht sich die Bundesregierung mit einer wachsenden Polarisierung in der Politik im Inland konfrontiert. Besonders in der Migrationspolitik, der Klimapolitik und der sozialen Gerechtigkeit gibt es tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern. Drittens sind die sozialen Spannungen in Deutschland nicht zu unterschätzen. Die steigenden Lebenshaltungskosten, vornehmlich für Energie und Wohnen, haben die soziale Ungleichheit verschärft. Dies führt zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung und erhöht den Druck auf die Regierung, rasche Lösungen zu finden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bis zu den Neuwahlen und darüber hinaus den Glauben an die Problemlösungsfähigkeit von Politik durch gezielte Maßnahmen wieder stärkt“, betonte Minister Backhaus eingangs.
Auswirkungen des „Ampel-Ende“ auf die Förderpolitik
Damit verband er die Forderung, dass das Ende der Ampelkoalition und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung auf Bundesebene keinen negativen Einfluss auf die Förderpolitik der Länder haben darf: „Trotz der Unsicherheiten setzen wir uns dafür ein, dass frühzeitig Klarheit und Handlungsspielräume geschaffen werden“, erklärte Backhaus. Für 2025 stehen Mecklenburg-Vorpommern rund 73,8 Millionen Euro Bundesmittel aus dem GAK-Rahmenplan zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, mindestens 80 Prozent der Kassenmittel für die Bewirtschaftung freigeben zu lassen, wie es in der Vergangenheit üblich war“, erläuterte er. Ca. 40 % der Bundesmittel also knapp 37 Millionen Euro werden für Investitionen im ländlichen Raum und zur Kofinanzierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds eingesetzt. Damit können viele wichtige Projekte im Bereich der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Basisdienstleistungen umgesetzt werden. Nicht zu vergessen sind die Investitionen im Bereich des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes, dafür sollen nach aktuellem Entwurf des Bundeshaushaltes ca. 20 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen.
Auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sieht der Minister eine stabile Grundlage: „Es ist davon auszugehen, dass auf Bundesebene bis zu den Neuwahlen keine Änderungen am GAP-Strategieplan vorgenommen werden. Dies verschafft uns Planungssicherheit, auch wenn wir weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung die Interessen der Länder gegenüber der EU-Kommission wirkungsvoll vertritt. Wir erwarten, dass der Gesprächsfaden trotz der politischen Umbruchssituation nicht abreißt“, sagte Backhaus.
LNG-Terminal Mukran: Genehmigungsauflagen im Fokus
Das LNG-Terminal Mukran bleibt weiter ein Schlüsselthema im Land. Mitte September wurde durch die Betreiberin Deutsche ReGas erstmal ein LNG Reload realisiert, d.h. ein LNG Umschlag vom LNG Terminal auf ein kleineres LNG Lieferschiff mit dem Ziel des Abtransports zur Belieferung an Drittstaaten, z.B. Schweden. Das StALU Vorpommern hatte daraufhin in einem offiziellen Schreiben auf die Anzeigepflicht einer geänderten Betriebsweise hingewiesen und die Durchführung des LNG Reloads bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens untersagt. Insbesondere die geänderte Betriebsweise von Pumpen sei laut Genehmigungsbehörde betrachtungsbedürftig – auch wenn sich die Auswirkungen auf die Umwelt dadurch möglicherweise sogar verbesserten.
„Am 7. November hatte die Deutsche ReGas letzte notwendige Gutachten eingereicht. Es folgte eine eingehende fachliche Prüfung unter Beteiligung aller zuständigen Behörden mit dem Ergebnis, dass der LNG Reload genehmigungspflichtig ist und einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Ausnahmeregelungen nach LNG-Beschleunigungsgesetz greifen in diesem Fall nicht, u.a. weil der LNG Reload in Mukran nicht der Versorgung Deutschlands dient“, führte Minister Backhaus aus.
Ob darüber hinaus eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsgenehmigung vorliegt, weil die FSRUs auch ab 01.01.2025 weiterhin die bordeigene Stromversorgung über Generatoren in Kombination mit Schallminderungsmaßnahmen sowie des Einbaus von SCR-Katalysatoren an den Abgassystemen nutzen sollen und nicht wie ursprünglich beantragt eine schadstoffärmere, landseitige KWK-Anlage (Landstrom), wird derzeit behördlich überprüft. Minister Backhaus stellte in Aussicht, dass noch vor Weihnachten entschieden werde, ob und wie das LNG-Terminal über den 31.12.2024 betrieben werden darf. Auf Grundlage der eingereichten Unterlagen werden die Fachbehörden beurteilen, ob die Änderung der Betriebsweise in dieser Form mit erheblich nachteilige Umweltauswirkungen verbunden sind.
Tierseuchenlage: Erhöhte Wachsamkeit bleibt geboten
Die Tierseuchenlage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich aktuell stabil, doch bleibt das Risiko hoch. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen konnte im September letzten Jahres nach knapp zwei Jahren erfolgreich getilgt werden. „Allerdings müssen wir insbesondere an der Grenze zu Polen wachsam bleiben. Dort werden wiederholt ASP-Fälle gemeldet, die der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern sehr nah sind. Das Risiko eines Eintrags in die hiesige Wildschweinpopulation sowie Hausschweinebestände muss durch präventive Untersuchungen und konsequente Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen so weit wie möglich reduziert werden,“ so Backhaus. Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang mehr als 16.400 Wildschweine auf ASP untersucht. In schweinehaltenden Betrieben wurden bislang rund 6.660 Proben genommen. Im Bereich der Geflügelpest wurden in diesem Jahr acht Ausbrüche bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet, darunter befanden sich auch zwei größere Betriebe im Landkreis Vorpommern-Rügen mit insgesamt 104.600 Tieren.
„Da die Vogelgrippe meist über Wildvögel eingetragen wird, gibt es präventiv wenig, das man tun kann. Viel mehr kommt es darauf an, mögliche Einträge frühzeitig zu erkennen und die Tierseuche effektiv zu bekämpfen.“
Waldzustand: Wälder in MV entwickeln sich überdurchschnittlich positiv
Die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns entwickeln sich überdurchschnittlich gut und der Waldnaturschutz ist auf einem hohen Niveau, erklärte Minister Backhaus. Auf 67.000 ha (12,5 % der Waldfläche) findet keine Nutzung statt – das sind 15.000 ha mehr als noch vor 10 Jahren.
Vergleicht man die Waldfläche von 2012 mit der Waldfläche von 2022 in der BWI so ergibt sich ein Zuwachs von 24.238 ha auf 582.361 ha (25% Waldanteil). Die Waldfläche, die durch spezielle Maßnahmen aktiv gebildet wurde (und nicht zufällig entstanden ist), liegt bei ca. 8.300 ha. Davon sind 4191 ha im öffentlichen Wald realisiert worden und 4091 im Privatwald. Die 2020 gestartete Aufforstungsinitiative soll dieser Entwicklung weiter Auftrieb geben: Allein in den vergangenen vier Jahren wurden im Rahmen der Initiative über 800 Hektar neue Waldflächen geschaffen. Insgesamt wurden dabei ca. 3,5 Millionen standortgerechte und klimaresiliente Bäume und Sträucher gepflanzt.
„Unsere Wälder werden zudem vielfältiger und strukturierter und sie gewinnen an Stabilität und Biodiversität“, ergänzte er. In den vergangenen 10 Jahren hat der Anteil einschichtiger und damit strukturarmer Bestände um acht Prozent abgenommen und liegt bei 32 Prozent. Die Veränderungen der Baumartenzusammensetzung in MV zeigt zudem das die Entwicklung klimaangepasster naturnaher Bestände voran geht, so ist erstmals der Anteil der Laubbäume höher als der Nadelbäume.
Touristische Highlights: Ein Rekordjahr für Mecklenburg-Vorpommern
Mit rund 462.000 Besuchern im Jahr 2024 gehört das Nationalparkzentrum Königsstuhl zu den beliebtesten Naturerlebniszentren Deutschlands. Die Eröffnung des barrierefreien Skywalks hat nicht nur die Aufenthaltsdauer der Gäste verlängert, sondern auch den Nationalpark Jasmund entlastet.
Ein weiteres Highlight war die Eröffnung der Seebrücke und des Inselhafens in Prerow. Seit der Eröffnung im Oktober wurden fast 75.000 Besucher gezählt. „Diese Projekte sind ein Paradebeispiel dafür, wie wir Naturverträglichkeit und touristische Entwicklung miteinander verbinden können“, betonte Minister Backhaus.
Lebensmittelsicherheit: Positive Ergebnisse bei Räucherlachs
Räucherlachs kann zu Weihnachten ohne Bedenken genossen werden: Von den 30 in den Jahren 2023 und 2024 untersuchten Proben kaltgeräucherten Lachses wiesen knapp 90 Prozent eine sehr gute mikrobiologische Qualität auf. Es handelte sich vorrangig um vorverpackte, eingeschweißte Ware aus dem Lebensmitteleinzelhandel in MV, überwiegend hergestellt in Polen. „Die Qualität der Produkte hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies ist ein positives Signal für Verbraucher und Hersteller gleichermaßen,“ so Backhaus. Allerdings wurden in drei Proben geringe Mengen des Krankheitserregers Listeria monocytogenes festgestellt, die aber keine Gesundheitsgefahr darstellten. „Dies ist eine positive Entwicklung, wenn man bedenkt, dass in früheren Jahren mitunter die Hälfte aller Proben wegen Keimbefall beanstandet wurden“, so Minister Backhaus. Verbraucher sollten dennoch stets auf eine lückenlose Kühlkette achten, um die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten.
„Das Jahr 2024 hat uns vor viele Herausforderungen gestellt, sei es durch politische Umbrüche oder ökologische und ökonomische Aufgaben. Doch die erzielten Fortschritte zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg ist. Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, unsere Natur zu schützen, unsere ländlichen Räume zu stärken und unser Land zukunftssicher zu machen,“ betonte Minister Backhaus abschließend.
