Lage des gestrandeten Wals vor Poel unverändert

Der am 31. März in der Kirchsee vor Poel gestrandete Wal lebt, doch es gehe ihm zusehend schlechter, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus:

„Wir hatten bereits am Freitag festgestellt, dass sich die Atmung des Tieres verändert hat. Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass sich Wasser in der Lunge des Wals sammelt. Dies wäre dann ein Hinweis, dass seine Organe schwer geschädigt sind. Dies mitansehen zu müssen, fällt allen Beteiligten schwer. Auch unseren mitarbeitenden, die seit Tagen die tägliche Bewachung und Beobachtung des Wals sicherstellen. Sie werden aber Ihre Aufgabe weiter erfüllen. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Backhaus, der ergänzt:

„Im Internet verbreiten sich inzwischen wüste Verschwörungstheorien und Falschdarstellungen. In der ohnehin schon aufgeheizten Lage ist solche Stimmungsmache wenig hilfreich. Wir haben daher eine Liste von juristischen Falschbehauptungen erarbeitet und die Aussagen richtiggestellt. Vielleicht hilft das, damit die Menschen nicht aufgrund von „Fakenews“ Strafanzeigen stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben und nur die Behörden behindern.

So ist es zum Beispiel nicht richtig, dass das Land verpflichtet sei, alles zu tun, um den Wal zu retten. Eine solche Pflicht besteht jedoch nicht. Art. 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat zwar zum Schutz der Tiere, ist aber eine Staatszielbestimmung und begründet keine konkrete Handlungspflicht im Einzelfall. Auch aus Tierschutz- und Artenschutzrecht gibt es keine Handlungspflicht bei Wildtieren in der Wildnis.

Auch der Vorwurf, wenn nichts unternommen werden, sei das ein Verstoß gegen den Tierschutz, ist nicht richtig. Richtig ist: Nach § 1 Tierschutzgesetz gilt: Es ist verboten, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Das bedeutet: Ein Eingreifen ist nur zulässig, wenn es dem Tier tatsächlich hilft. Maßnahmen ohne Erfolgsaussicht, die zusätzliches Leid verursachen, wären rechtswidrig“, so Backhaus, der einräumt:

"Paragraphen mögen kalt klingen. Aber sie sind die Richtschnur, an die sich Verwaltung und Politik halten müssen. So funktioniert unser Rechtsstaat. Und dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben können, bin ich dankbar. Es geht nicht darum, Verantwortung zurückzuweisen. Alle, die sich mit dem Schicksal dieses gestrandeten Wales beschäftigen, fühlen sich verantwortlich. Die Verantwortung besteht darin, dem Tier kein Leid zuzufügen und ihm den letzten Gang so einfach wie möglich zu machen.“