Endlagersuche (StandAG)

Im März 2017 wurde die Neufassung des „Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ (Standortauswahlgesetz - StandAG) beschlossen. Das Gesetz regelt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. Der Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit muss nun auf Basis von gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien und einer sorgfältigen Erkundung gefunden werden.

Dabei sind die beteiligten Institutionen der Vorhabenträger die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE; § 3 StandAG), das Bundesamt für Sicherheit und nukleare Entsorgung (BASE; § 4 StandAG) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die Mitwirkung der Bundesländer beschränkt sich nach § 13 Abs. 2 StandAG auf die Lieferung relevanter Daten an die BGE. Zur Findung eines Endlagers werden mehrere Phasen durchlaufen, welche jeweils durch Beteiligungsverfahren begleitet werden (Abbildung 1).

Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete am 28.09.2020 wurde der Schritt 1 der Phase I durch die BGE beendet. Dabei konnten 54 % der Fläche Deutschlands noch nicht für einen Standort eines radioaktiven Endlagers ausgeschlossen werden. Die ausgewiesenen Flächen sind auf einer interaktiven Karte entsprechend für die Wirtsgesteine Kristallin, Tonstein und Steinsalz dokumentiert und können von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 9 StandAG war der Zwischenbericht Teilgebiete in drei Terminen durch die Fachkonferenz Teilgebiete zu erörtern. Die Fachkonferenzen wurden durch die Arbeitsgruppe Vorbereitung (AGV) organisiert. Der Zwischenbericht Teilgebiete wurde sehr kritisch diskutiert. Dies spiegelt sich auch in den Fachstellungnahmen der Staatlichen Geologischen Dienste der einzelnen Bundesländer wieder, welche auf der Homepage der BGE veröffentlicht sind.

Die Beteiligungslücke zwischen dem Ende der Fachkonferenz Teilgebiete und den Regionalkonferenzen wurde am 13.11.2021 mit dem Forum Endlagersuche geschlossen, welches vom Planungsteam Forum Endlagersuche vorbereitet wird. Die Phase I endet mit der Bekanntgabe den übrig bleibenden Standortregionen, welche in Phase II übertägig erkundet werden. Die BGE hat angekündigt, die Vorschläge für die 6 – 10 Standortregionen in Deutschland bis zum 4. Quartal 2027 zu veröffentlichen. Eine positive Stellungnahme des BASE vorausgesetzt, würden diese Standortregionen gesetzlich fixiert (Bundestag und Bundesrat entscheiden über die Standortregionen) werden und es ist dann klar, welche Bundesländer und Kommunen betroffen sein werden.

Bis 2027 veröffentlicht die BGE jährlich die rvSU-Arbeitsstände bei der Bearbeitung der Teilgebiete in Dokumenten, Steckbriefen und einer Kartendarstellung (BGE Endlagersuche Navigator). In der ersten Veröffentlichung der Arbeitsstände in 2024 wurde das Teilgebiet 078_08TG_197_08IG_S_f_z auf Rügen in die Kategorie D (für Endlager ungeeignet) eingeordnet.

Zeitkalkulationen verschiedener Institutionen haben ergeben, dass die Endlagersuche länger dauern wird, als mit 2031 im StandAG angegeben. So wird in der PaSta-Studie als Zeitpunkt der Standortfestlegung 2074 angegeben. Aktuell gibt es Bestrebungen aller Beteiligten, die Endlagersuche zu beschleunigen. Die BGE hat einen Diskussionsvorschlag zur zeitlichen Optimierung des Standortauswahlverfahrens veröffentlicht, welche die Festlegung des Endla-gerstandortes bis 2046 ermöglichen könnten. Das BASE hält es ebenfalls für wahrscheinlich, einen sicheren Endlagerstandort bis 2050 zu identifizieren, leichte Modifikationen im Verfahren vorausgesetzt.