Besoldungskompromiss entlastet künftige Generationen
Der Landtag hat heute das Gesetz zu Besoldungsanpassung in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig sprach sich der Landtag dafür aus, den Versorgungsfonds um weitere drei Beamtenjahrgänge zu erweitern.
Die Koalitionsfraktionen hatten in den Gesetzentwurf der Regierung noch Änderungen eingebracht. Hintergrund war ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts, das Regelungen zur Besoldungsanpassung aus dem Jahr 2010 für nicht verfassungskonform erklärte. Auch wenn dieses Urteil für Mecklenburg-Vorpommern keine unmittelbaren rechtlichen Folgen hat, einigten sich Finanzministerium und Gewerkschaften mit den Minderausgaben in Höhe von 44 Mio. Euro vor allem die Beamtenversorgung stärken zu wollen.
Der Großteil dieser Mittel soll in den Versorgungsfonds fließen, aus dem künftig die Pensionen beglichen werden sollen. Bislang waren von diesem Fonds nur die ab 2008 eingestellten Beamten erfasst, fortan soll der Fonds schon die Beamtenjahrgänge ab dem Jahr 2005 erfassen. Die Pensionszahlungen für diese Beamten werden somit nicht mehr aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Das entlastet künftige Generationen. Zudem soll über eine Einmalzahlung der Tarifabschluss der Angestellten nun auch schon für das Jahr 2017 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden.
Finanzminister Mathias Brodkorb dankte den Gewerkschaften, allen voran dem DGB und dem dbb, für die konstruktiven Verhandlungen, die Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten. Den Vorschlag machte sich der Landtag zu eigen und brachte entsprechende Änderungen in die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes ein. Der Landtag stimmte schließlich einstimmig für den Gesetzentwurf.
Finanzminister Mathias Brodkorb: „Der einstimmige Beschluss des Landtages zeigt die Wertschätzung gegenüber der engagierten Arbeit, die die Beamtinnen und Beamten Tag für Tag leisten. Als Finanzminister freue ich mich über das Bekenntnis des Landtages, Versorgungsausgaben nicht unseren Kindern und Enkelkindern überlassen zu wollen, sondern bereits heute zu dieser finanziellen Verantwortung zu stehen.“
