Erstes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
Landtag beschließt umfassendes Modernisierungspaket für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Erste Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Mit dem ressortübergreifenden Gesetz setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen um, die Verwaltungsverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker digital ausrichten. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung von unnötigem bürokratischem Aufwand zu entlasten. Künftig wird in vielen Verfahren die Textform anstelle der Schriftform ausreichen. Außerdem können Beglaubigungen und Originalunterlagen in zahlreichen Fällen entfallen. Öffentliche Bekanntmachungen und Planunterlagen werden grundsätzlich digital veröffentlicht. Darüber hinaus werden Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und Genehmigungsverfahren in geeigneten Bereichen beschleunigt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Die Wirtschaft in unserem Land, aber auch die Menschen erwarten zurecht, das Bürokratie abgebaut wird. Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz schaffen wir an vielen Stellen überflüssige Regelungen ab. Meine Erwartung ist, dass auch die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten.
Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt: Mit dem heute verabschiedeten Gesetz bauen wir mehr Bürokratie ab, als jede Landesregierung bisher. Davon profitieren Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen.
Der Bürokratieabbau wird auch über das jetzt beschlossene Gesetz hinaus fortgesetzt. Geplant sind weitere Entlastungsmaßnahmen, unter anderem durch zusätzliche Praxischecks und Reallabore, den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen sowie das Engagement für den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten auf Bundes- und EU-Ebene.
Das Erste Bürokratieentlastungsgesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer modernen, digitalen und leistungsfähigen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
