Mai-Steuerschätzung engt Haushaltsspielräume ein
12.05.2023
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in seiner regulären Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung im Herbst 2022 Mindereinnahmen in Höhe von ca. 148,7 Mrd. Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Die Einnahmerückgänge resultieren vorwiegend aus Steuerrechtsänderungen, vor allem dem Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung.
Nach ersten Einschätzungen liegen für Mecklenburg-Vorpommern die prognostizierten Einnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich für das laufende Jahr bei ca. 7,8 Mrd. Euro. In den Jahren 2024 und 2025 kann das Land mit Einnahmen in Höhe von ca. 8,1 Mrd. Euro bzw. 8,4 Mrd. Euro rechnen. Die prognostizierten Einnahmen liegen damit deutlich unterhalb der bisherigen Annahmen. Für den derzeit in Planung befindlichen Doppel-Haushalt 2024/2025 verringern sich die Handlungsspielräume durch die Steuerschätzung um insgesamt rund 180 Mio. Euro. Dies erhöht die Herausforderungen für die Aufstellung eines schuldenfreien Haushalts.
