Backhaus: Düngerecht reformieren, Milchmarkt stärken, EU-Agrarförderung sichern

Mecklenburg-Vorpommern startet mit klaren agrarpolitischen Forderungen in die morgige Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall. Das Land fordert eine verlässliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), setzt sich für ein rechtssicheres und praktikables Düngerecht ein und drängt auf stabile Rahmenbedingungen für den Milchmarkt.

„Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist eine zentrale Aufgabe unseres Staates. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant – sie sorgt täglich für hochwertige Lebensmittel, sie schafft Arbeitsplätze und sie hält den ländlichen Raum lebendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen zeigt sich, wie wichtig eine leistungsfähige Landwirtschaft ist. Dass wir in Europa trotz geopolitischer Konflikte und gestörter Lieferketten weiterhin Ernährungssicherheit gewährleisten können, ist keine Selbstverständlichkeit – es ist das Ergebnis harter Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der Agrarministerkonferenz.

GAP: Ländliche Räume sichern und Fördermittel erhalten

Mit großer Sorge blickt Mecklenburg-Vorpommern auf die aktuellen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Neben möglichen Kürzungen bei den Direktzahlungen steht insbesondere die Förderung der ländlichen Entwicklung zunehmend unter Druck.

Nach derzeitigen Berechnungen könnten sich die Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP in Mecklenburg-Vorpommern von derzeit rund 314 Millionen Euro auf etwa 151 Millionen Euro mehr als halbieren. Grund sind geplante Kappungs- und Degressionsregelungen bei größeren Betrieben. Davon wären allein in Mecklenburg-Vorpommern über 1.000 landwirtschaftliche Betriebe betroffen.

Darüber hinaus sieht das Land mit Sorge, dass die Förderung des ländlichen Raums innerhalb der GAP zunehmend an Bedeutung verliert. Gerade Programme der zweiten Säule – etwa für Dorfentwicklung, regionale Wertschöpfung, Naturschutzmaßnahmen oder Infrastruktur – sind jedoch entscheidend für die Zukunft vieler Regionen.

„Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mehr als reine Agrarförderung. Sie ist auch das wichtigste europäische Instrument für die Entwicklung unserer ländlichen Räume“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Wenn wir über die Zukunft der GAP sprechen, dürfen wir den ländlichen Raum nicht aus dem Blick verlieren.“

Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb, die Förderung der ländlichen Entwicklung weiterhin fest in der GAP zu verankern und mit einem eigenständigen, ausreichend ausgestatteten Budget zu sichern.

„Gerade in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern hängt die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen eng mit der Landwirtschaft zusammen. Die GAP muss deshalb sowohl die landwirtschaftliche Produktion als auch die Entwicklung des ländlichen Raums im Blick behalten“, betonte Backhaus.

„Weniger Förderung bedeutet weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und weniger Perspektiven für die Menschen im ländlichen Raum. Deshalb setzen wir uns auf der Agrarministerkonferenz klar dafür ein, die GAP als starken europäischen Politikbereich zu erhalten.“

Düngerecht: Rechtssicherheit schaffen und Bürokratie abbauen

Gemeinsam mit Brandenburg hat Mecklenburg-Vorpommern einen Beschlussvorschlag zur grundlegenden Überarbeitung des Düngerechts eingebracht.

Hintergrund sind aktuelle Gerichtsentscheidungen, die die bisherigen Regelungen zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete in Frage stellen. Ohne eine schnelle Anpassung drohen Rechtsunsicherheit für Landwirte sowie ein mögliches neues Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen Nitrat im Grundwasser.

Der Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern verfolgt einen zweistufigen Ansatz:

1. Kurzfristig soll der Bund das Düngerecht anpassen, damit die Länder wieder rechtssicher festlegen können, welche Gebiete tatsächlich nitratbelastet sind.
2. Mittelfristig soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das gesamte Düngerecht grundlegend reformieren.

Dabei soll auch geprüft werden, ob das heutige System der sogenannten „Roten Gebiete“ perspektivisch durch ein differenzierteres und zielgenaueres System ersetzt werden kann, wenn belastbare Daten und ein funktionierendes Monitoring vorliegen.

„Wir brauchen ein Düngerecht, das den Schutz unseres Grundwassers sicherstellt, gleichzeitig aber für die landwirtschaftliche Praxis nachvollziehbar und wirtschaftlich tragfähig bleibt“, sagte Backhaus. „Wenn wir mit besseren Daten arbeiten, kann langfristig auch ein Verzicht auf pauschale Gebietsausweisungen denkbar werden.“

Ein bundesweites Wirkungsmonitoring soll künftig besser überprüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser führen. 

Milchmarkt: Tierhaltung sichern und faire Marktbedingungen schaffen

Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist die Entwicklung auf dem Milchmarkt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit rund 145.000 Milchkühe gehalten. Die Milchproduktion ist damit ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung im Land. Gleichzeitig ist der Markt starken Schwankungen ausgesetzt.

Der durchschnittliche Milchauszahlungspreis lag 2024 in Mecklenburg-Vorpommern bei 46,98 Cent pro Kilogramm Milch. Im November 2025 wurden jedoch nur noch 43,8 Cent pro Kilogramm gezahlt. Bundesweit lag der Preis im gleichen Zeitraum bei 46,4 Cent pro Kilogramm. Gleichzeitig ist die Milchproduktion in Deutschland im Jahr 2025 um 1,2 Prozent gestiegen, was zusätzlichen Druck auf die Preise ausgeübt hat.

„Milchbauern brauchen stabile und faire Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, betonte Backhaus. „Ziel der Politik muss es sein, extreme Preisschwankungen abzufedern, die Marktposition der Erzeuger zu stärken und langfristig wirtschaftlich tragfähige Milchpreise zu ermöglichen.“

Dazu gehört aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere,

• die Markttransparenz zu verbessern,
• die Verhandlungsmacht der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel zu stärken,
• verlässliche Lieferbeziehungen in der Wertschöpfungskette zu fördern sowie
• Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.

„Wenn Milchviehbetriebe einmal aufgeben, verschwinden sie dauerhaft aus der Fläche. Deshalb brauchen unsere Betriebe Perspektiven“, sagte Backhaus.