Abteilung 3

In einem Gemeinwesen gibt es viele Aufgaben, die ein Einzelner nicht lösen kann: Bildung, innere und äußere Sicherheit, Gesundheitswesen und soziale Absicherung gehören beispielsweise dazu. Seine Leistungen finanziert der Staat durch die Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle. Ohne diese Gelder könnte der Staat seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen. Steuern zu erheben ist daher richtig und wichtig. Hierbei muss es allerdings gerecht zugehen. Die Abteilung Steuern und Beteiligungen wirkt an der Steuergesetzgebung mit und bringt dabei steuerpolitische Vorstellungen und Initiativen des Landes ein. So erarbeitet sie zum Beispiel Vorschläge für Gesetzesänderungen oder nimmt zu Gesetzesvorhaben gegenüber dem Bund und den anderen Länder Stellung. Eigene steuerpolitische Vorstellungen und steuerfachliche Änderungswünsche können so bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen berücksichtigt werden.

Weiterhin obliegt der Steuerabteilung die Leitung der Steuerverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die zehn Finanzämter des Landes aus und sorgt für eine einheitliche Gesetzesanwendung.

Die Finanzämter sind für die Erhebung und Verwaltung der Steuern zuständig. Sie gliedern sich in zahlreiche Fachbereiche, in denen die von den Steuerpflichtigen zu entrichtenden Steuern ermittelt, festgesetzt und erhoben werden. Weiterhin werden durch die Prüfungsdienste der Finanzämter steuerlich bedeutsame Sachverhalte vor Ort ermittelt und beurteilt, um die zutreffende Festsetzung der Steuern zu kontrollieren und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen.

Die Abteilung Steuern und Beteiligungen des Finanzministeriums ist außerdem zentraler Ansprechpartner der Fachministerien bei der Verwaltung und dem Controlling der Beteiligungen, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (Landesbeteiligungen), und übt die Fachaufsicht über die Sparkassen unseres Bundeslandes aus.

Auch die unabhängigen Prüfbehörden für die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Projekte sind der Abteilung Steuern und Beteiligungen zugeordnet.“