Das 2. Opferrechtsreformgesetz (1. Oktober 2009)

Mit dem Inkrafttreten des 2. Opferrechtsreformgesetzes am 1. Oktober 2009 wurde ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere auch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gemacht. Eine mit Initiative von Mecklenburg-Vorpommern aufgestellte Forderung eines "kostenlosen Opferanwalts" bei Opfern von schweren Taten und daraus resultierenden Folgen wurde umgesetzt. Künftig übernimmt der Staat die Anwaltskosten bei Straftaten wie etwa bei Körperverletzung, Raub oder Stalking mit schweren körperlichen Auswirkungen – unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen des Opfers. Mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz werden Verletzte und Zeugen noch besser vor Belastungen im Strafverfahren geschützt und ihre Rechte gestärkt. Das Strafverfahren darf nicht zu Traumatisierungen der Opfer führen oder Zeugen gefährden.

Verbesserungen zum Schutz von Verletzten im Strafverfahren

  • Die Möglichkeit des Zeugen, jederzeit einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen, wird erstmalig gesetzlich verankert.
  • Die nach § 68 Abs. 2 StPO für Zeugen bestehende Möglichkeit, in bestimmten Fällen ihren Wohnort nicht angeben zu müssen, wird erweitert. Erstmalig wird festgeschrieben, dass der Zeuge auch im Nachhinein den Austausch seiner Wohnadresse gegen eine andere Anschrift verlangen kann, wenn sich eine Gefährdung erst nach Beendigung seiner Aussage ergibt. Daneben müssen die Strafverfolgungsbehörden künftig dafür Sorge tragen, dass die Adresse des Zeugen potentiellen Gefährdern auch dann nicht bekannt wird, wenn diese Akteneinsicht erhalten.

Verbesserungen zum Schutz von Zeugen im Strafverfahren

  • Zur Stärkung der Rechte von jugendlichen Opfern und Zeugen von Straftaten wird die Schutzaltersgrenze in verschiedenen Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes von derzeit 16 auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt. Danach kann künftig auch bei 16- und 17-jährigen Zeugen etwa die Öffentlichkeit ausgeschlossen, der Angeklagte zum Schutz des Zeugen aus dem Gerichtssaal entfernt oder der Zeuge per Video befragt werden.
  • In den Fällen von Genitalverstümmelung bei Kindern und Jugendlichen, die durch Erziehungsberechtigte veranlasst wurden, beginnt die zehnjährige Verjährungsfrist künftig erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers zu laufen. Damit wird berücksichtigt, dass es Opfern solcher Straftaten häufig faktisch nicht möglich ist, solche Taten anzuzeigen, solange sie noch minderjährig und fest in das Familienleben eingebunden sind. Die verlängerte Strafverfolgungsmöglichkeit soll dabei auch abschreckend wirken.

Verbesserungen beim Schutz von jugendlichen Opfern und Zeugen im Strafverfahren

  • Im Bereich der Nebenklage und des Opferanwalts orientiert sich das Gesetz durchgängig daran, den besonders schutzbedürftigen Opfern besondere Rechte einzuräumen, um deren Belastungen durch das Strafverfahren abzumildern. Der Schwere des Delikts und den Folgen wird zukünftig ein stärkeres Gewicht beigemessen. Opfern von Zwangsheirat oder sexueller Nötigung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Auch Opfer von Raub, Erpressung oder anderen Delikten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter sind in Zukunft nebenklagebefugt, wenn sie von schweren Tatfolgen betroffen sind.
  • Die Informationspflichten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Verletzten von Straftaten werden erweitert. Beispielsweise muss künftig schon die Polizei bei der Anzeigeerstattung das Opfer in verständlicher Weise und sehr viel umfassender als bisher über seine Rechte belehren und auf spezielle Hilfsangebote von Opferhilfeeinrichtungen hinweisen.

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