Gemeinsames Mahngericht

der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg

Das Gemeinsame Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. November 2005 seine Arbeit aufgenommen. Damit ist das Amtsgericht Hamburg-Altona als zentrales Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren beider Länder zuständig. Die hierzu gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern notwendige Zustimmung hat der Landtag durch Gesetz vom 6.10.2005 erteilt. Der Staatsvertrag und das Zustimmungsgesetz sind im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2005 veröffentlicht.

Die Mahnverfahren in Hamburg werden seit 1979 und seit 1998 vollautomatisiert bearbeitet. Mit dem Gemeinsamen Mahngericht nutzt Mecklenburg-Vorpommern die Vorteile dieser schnellen und effektiven Bearbeitung. Hierzu ist Mecklenburg-Vorpommern dem Anwenderverbund zur bundeseinheitlichen Anwendung des "Automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens" beigetreten, für den bei dem Justizministerium Baden-Württemberg eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet ist.

Die maschinelle Bearbeitung, die nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) möglich und auch über Ländergrenzen hinaus zulässig ist, hat sich zu einem anerkannten und bewährten Verfahren entwickelt, mit dem bereits etwa 95 Prozent aller deutschen Mahnverfahren bearbeitet werden. Das Verfahren gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz, ist rationeller und zügiger als die bisherige manuelle Bearbeitung.

Fragen zum elektronischen Datenaustausch können Sie entweder anhand der Internetseite "Mahnverfahren aktuell" oder telefonisch durch die Systemverwaltung des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Tel. 040-42811-1580 bzw. -3568 klären.

Wichtige und ausführliche Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Gemeinsamen Mahngerichts.

Bei Zweifelsfragen können Sie sich aber auch weiter an jedes Amtsgericht in Mecklenburg-Vorpommern (Rechtsantragstelle) wenden.

Betreuungsrecht

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Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

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