Landesregierung stellt Doppelhaushalt 2026/2027 vor

Spielende Kinder in einem Kindergarten. Auf dem Boden liegt Spielzeug.

Die kostenlose Kita ist gesichert.

Der Haushalt setzt klare Prioritäten in Zeiten sinkender Einnahmen – Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur bleiben im Fokus.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte bei der Präsentation, dass dieser Haushalt in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten entstanden sei. Die Landesregierung müsse in den kommenden Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen, da diese zuletzt deutlich niedriger als prognostiziert ausgefallen sind. Insgesamt stehe das Land dadurch in den kommenden Jahren vor Einnahmeverlusten von über einer Milliarde Euro.

Einnahmeverluste ausgleichen

Zudem verzeichne das Land erhebliche Kostensteigerungen bei Personal, Energie und insbesondere im sozialen Bereich, insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz des Bundes. Auch die Kommunen stünden finanziell stark unter Druck, weshalb es der Landesregierung wichtig gewesen sei, Einnahmeverluste durch das steuerliche Wachstumspaket des Bundes vollständig auszugleichen.

Enge Abstimmung mit Kommunen

Erleichterung bringe das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. In enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften seien die Schwerpunkte Bildung, Krankenhäuser und allgemeine Infrastruktur wie Straßen, Radwege, Energie und Digitalisierung gesetzt worden. Dennoch betonte die Landesregierung, sich auf das realistisch Machbare konzentrieren zu müssen, da trotz dieser zusätzlichen Mittel nicht alles finanzierbar sei, was wünschenswert wäre.

Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und sozialer Zusammenhalt

Mit dem neuen Haushalt sichere Mecklenburg-Vorpommern zentrale Schwerpunkte wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und sozialen Zusammenhalt ab. Die Investitionsquote bleibe hoch: Insgesamt würden in den kommenden zwei Jahren rund 3,36 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert. Die Schwerpunkte dabei seien Wirtschaftsförderung, Landesbau, investive Zuweisungen an Kommunen sowie der Breitbandausbau.

Beitragsfreie Kita gesichert

Im Bereich Bildung und Betreuung würden im kommenden Jahr allein 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Die beitragsfreie Kita, das Schulbauprogramm sowie die Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Lehrkräfte blieben gesichert. Weitere Maßnahmen wie Praktikumsprämien, Meisterförderung, vergünstigte Tickets für Azubis und Senioren sowie die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe würden fortgesetzt. Zudem blieben Kultur-, Sport- und Feuerwehrförderungen stabil. Auch die vollständigen Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen würden weiterhin vom Land übernommen.

Digitalisierung der Verwaltung künftig im Finanzministerium

Um dies zu gewährleisten, seien jedoch auch Einsparungen und strukturelle Anpassungen notwendig, darunter die Zusammenlegung von Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung im neuen Ministerium für Finanzen und Digitalisierung sowie die Bündelung der Integrationsaufgaben im Ministerium für Inneres und Bau.

Zusätzliche Finanzmittel aus dem MV-Plan

Mecklenburg-Vorpommern profitiert darüber hinaus von zusätzlichen Mitteln aus dem MV-Plan. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält das Land 1,92 Milliarden Euro, die vollständig in nachhaltige Investitionen fließen sollen. Prioritäten sind hierbei Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, digitale Infrastruktur, Energie, Mobilität sowie Sport und Kultur.

Die Mittel werden zu 60 Prozent für kommunale Aufgaben und zu 40 Prozent für Aufgaben des Landes eingesetzt. Ziel ist es, insbesondere den Schulbau, die Digitalisierung, Krankenhausmodernisierungen sowie nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, um langfristig Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zu sichern.