Investitionspaket für MV: Land und Kommunen starten Umsetzung
In Güstrow haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Investitionspakets des Bundes für MV unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung zwischen dem Land und der kommunalen Ebene wird geregelt, wie die Mittel aus dem Sondervermögen zwischen Land und Kommunen verteilt werden. Unterzeichnet haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Vertreterinnen und Vertreter von Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Umfang der Bundesmittel für MV: 1,92 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen, abrufbar über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
- Kommunalanteil: 1,2 Mrd. Euro stehen den Kommunen in MV zur Verfügung.
- Einmalpauschale für alle Gemeinden: Jede Gemeinde erhält 50.000 Euro zur freien Investition; die Mittel können auch als Kofinanzierung in andere Förderprogramme eingebracht werden.
- Schwerpunkt Schulen: Rund 600 Mio. Euro sind für Investitionen in Schulgebäude vorgesehen – mit dem Ziel, die laufenden Sanierungsprogramme landesweit abzuschließen.
- Landesprogramm: Über 718 Mio. Euro entscheidet die Landesregierung; damit werden u. a. Krankenhäuser, Polizeistandorte, Hochschulen und Digitalisierungsprojekte gestärkt.
Was bedeutet das für die Kommunen?
- Planungssicherheit: Die Vereinbarung schafft klare Regeln zur Mittelverwendung und zu Verfahren, damit Vorhaben zügig gestartet werden können.
- Flexibilität vor Ort: Die kommunale Einmalpauschale ermöglicht schnelle, passgenaue Investitionen – von kleiner Infrastruktur bis hin zur ergänzenden Finanzierung größerer Projekte.
- Bildung im Fokus: Mit dem Schwerpunkt auf Schulsanierungen sollen Lücken in der Gebäudeinfrastruktur geschlossen werden.
Nächste Schritte
- Nach Inkrafttreten der Vereinbarung informieren Land und kommunale Partner über Abruf- und Bewilligungsverfahren.
- Kommunen können Vorhaben priorisieren und – wo sinnvoll – Kofinanzierungen mit bestehenden Förderlinien kombinieren.
- Das Land begleitet die Umsetzung mit Beratung, Förderrichtlinien und Transparenz über den Fortschritt der Maßnahmen.
Mit der Vereinbarung schaffen Land, Kreise und Gemeinden die Grundlage, die Bundesmittel zielgerichtet einzusetzen und sichtbare Verbesserungen bei Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Digitalisierung in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.