Schwesig: Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Miteinander
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Jahresempfang der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 gewürdigt. „Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern.
Unser Land hat sich in dieser Zeit gut entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver, wirtschaftlich leistungsfähiger geworden. Manche Unternehmen, die sich in der Wendezeit gegründet haben, feiern in diesem Jahr ihr 35-jähriges Jubiläum. Unternehmen von außen sind heimisch geworden und erweitern ihre Produktion“, sagte die Ministerpräsidentin. „Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, mit Arbeitslosenquoten von 20, 30 Prozent sind zum Glück lange vorbei. Heute haben junge Menschen und Fachkräfte gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.“ Im letzten Jahr habe das Land mit einem Plus von 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Deutschland erzielt.
Dass sich Deutschland insgesamt das dritte Jahre in Folge in Stagnation oder gar Rezession befindet, gehe aber auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei. „In einer solchen Situation sind zwei Dinge wichtig. Die Regierung im Bund und natürlich auch die Regierungen in den Ländern müssen die Aufgaben kraftvoll anpacken. Und wir müssen in Deutschland wieder stärker auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander setzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies sei der Ansatz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb habe die Landesregierung das steuerliche Entlastungspaket der Bundesregierung für die Wirtschaft im Bundesrat unterstützt und dort auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur mit auf den Weg gebracht. „100 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Länder und Kommunen. Das sind knapp 2 Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 12 Jahren. Mir war es wichtig, dass wir bei uns im Land gemeinsam entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt wird. Deshalb habe ich die Kommunen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften zu einem Gipfel nach Schwerin eingeladen. Das Ergebnis ist der MV-Plan 2035. Es sieht gezielte Investitionen, in die Zukunft unseres Landes vor“, informierte Schwesig die anwesenden Wirtschaftsvertreter. Investiert werden solle vor allem in den Neubau und die Sanierung von Schulen. Aber auch für den Bau von Straßen und Radwegen, die Digitalisierung und die Modernisierung von Krankenhäusern seien Mittel vorgesehen.
Noch weit darüber hinaus soll mit dem Doppelhaushalt 2026/27 in die Zukunft des Landes investiert werden. Wir investieren in die Wirtschaftsförderung, in Bauprojekte und den Breitbandausbau. „All das gibt Impulse für die Bauwirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand“, sagte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau. „Wir haben auf Landesebene eingeführt, dass bei allen Kabinettsentscheidungen ein Bürokratiecheck durchgeführt wird. Das bedeutet: Es muss bei jedem neuen Gesetz, jeder neuen Verordnung geprüft werden, an welchen Stellen Verfahren vereinfacht werden können. Der Bund hat ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eingeführt. Das bewegt sich nach meiner Wahrnehmung derzeit noch auf der Ebene der Überschriften. Dabei darf es nicht bleiben. Ich habe - wie die Wirtschaft auch – die klare Erwartung, dass möglichst schnell dargelegt wird, welche Schritte der Bund ganz konkret zum Bürokratieabbau plant. Wir haben da keine Zeit zu verlieren“, sagte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin dankte in ihrer Rede der gastgebenden IHK zu Neubrandenburg und den Kammern im Land insgesamt für die gute Zusammenarbeit. „Zum Beispiel gehen wir im Zukunftsbündnis die Gewinnung von Fachkräften gemeinsam an. Wir haben die berufliche Orientierung an unseren Schulen neu aufgestellt. Wir haben gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Agentur für Arbeit ein Landesnetzwerk Weiterbildung gegründet. Und wir tragen gemeinsam die Fachkräfte-Service-Zentrale, die Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland zur Seite steht. Wir haben eine gute Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Wirtschaft, für die ich sehr dankbar bin“, so die Ministerpräsidentin.