Schwesig: Bundesrat beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern dem Tariftreuegesetz des Bundes zugestimmt. „Für ein Bundesland, in dem es überwiegend kleine und mittlere Einkommen gibt, ist die Lohnfrage existenziell. Deshalb ist es gut, dass mit diesem Gesetz die Tarifbindung in Deutschland weiter gestärkt wird. Denn da, wo Tarif gezahlt wird, haben wir in der Regel die höheren Löhne. Und wir haben auch gerechte Löhne für Männer und Frauen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Debatte. Die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit unter den Unternehmen. „Es ist einfach ungerecht, wenn bei öffentlichen Aufträgen nur das preiswerteste Angebot genommen wird, ohne darauf zu schauen, ob das Unternehmen bei diesem öffentlichen Auftrag gute und faire Löhne zahlt.“ Mecklenburg-Vorpommern hat seit dieser Wahlperiode ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz für Aufträge des Landes und der Kommunen.
Den Bundesrat passiert haben die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise. „Es ist richtig, dass der Bund das Kraftstoffmaßnahmepaket voranbringt. Das sind Vorschläge, die der Bundesrat bereits im November letzten Jahres schon gemacht hat. Es ist schade, dass das Paket erst jetzt kommt. Und es reicht nicht aus. Wir müssen jetzt etwas tun gegen die absolut zu hohen und auch unverschämten Spritpreise, die die Wirtschaft und die Bevölkerung massiv belasten“, erklärte die Ministerpräsidentin. Schwesig warb für einen Dreiklang aus Absenkung der Energiesteuern, Abschöpfen der Übergewinne und weiteren kartellrechtlichen Maßnahmen.
Eine Mehrheit fand im Bundesrat ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung eines digitalen Gewaltschutzgesetz. „Der Bundesrat hat schon mehrfach ein Zeichen gegen digitale Gewalt gesetzt. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt“, forderte Schwesig. „Vor allem Frauen erleben digitale Gewalt, überwiegend von Männern. Dagegen muss der Staat mit aller Härte vorgehen.“