Schwesig: Wichtigste Aufgabe im Land ist es, die Wirtschaft voranzubringen
„Es ist unsere wichtigste Aufgabe, das Land wirtschaftlich voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Jahresempfang der IHK Schwerin. Das Land arbeite intensiv daran, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu verbessern. „Wir haben in den nächsten beiden Jahren rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen weniger. Trotzdem investieren wir im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro und 2027 1,6 Milliarden Euro“, betonte sie. Dabei setze die Landesregierung drei klare Schwerpunkte: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schulen, sozialer Zusammenhalt.
Die Ministerpräsidentin sagte zudem: „Wir investieren in Infrastruktur und Mobilität. In den Straßenbau. In die Häfen. In den Breitbandausbau. Mit 270 Millionen Euro ist der Breitbandausbau einer der wichtigsten Investitionsbereiche im Haushalt.“ 72 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern seien im vergangenen Jahr schon ans Breitbandnetz angeschlossen gewesen. Rund 61 Prozent hätten einen Glasfaseranschluss. Damit liege M-V auf Platz 6 der Flächenländer. Sie zeigte sich überzeugt: „Digitalisierung schafft Effizienz, Innovation und Wachstumspotentiale.“
Sie forderte verlässliche, bezahlbare Energie mit Blick auf die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK, wonach die Energiepreise ein Unsicherheitsfaktor für die Unternehmen bleiben. „Energie ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Günstige, grüne Energie, so wie wir sie in M-V produzieren, muss Priorität haben. Und es muss möglich sein, diese Energie dann auch günstig an die Verbraucher abzugeben“, sagte Schwesig. Dafür setze sie sich ein.
Sie verstehe die Forderungen der Wirtschaft nach Abbau von Bürokratie. Schwesig dazu: „Wir haben auf Landesebene bereits eingeführt, dass bei allen Kabinettsentscheidungen ein Bürokratiecheck durchgeführt wird. Das bedeutet: Es muss bei jedem neuen Gesetz, jeder neuen Verordnung geprüft werden, an welchen Stellen Verfahren vereinfacht werden können.“ Zudem gebe es im Wirtschaftsministerium eine Stabsstelle „Bündnis für Entlastung“. Erleichterungen bei Vergabeverfahren und die Einführung digitaler Verfahren, zum Beispiel bei der Abwicklung von EFRE-Förderungen seien geplant.