"Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten"

Schwesig und Oldenburg legen ein Jahr nach Amtsantritt Regierungsbilanz vor

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Video zur Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Minister­präsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Minister­präsidentin Simone Oldenburg präsentierten am 15. Novem­ber 2022 die Ein-Jahres-Bilanz ihrer gemein­samen Landes­regierung: Es war ein Jahr mit besonders großen Heraus­forderungen. Die Energie­krise, die Corona-Pandemie, der Angriff von Russland auf die Ukraine und die damit verbundenen wirt­schaftlichen und sozialen Probleme haben unsere Arbeit in den letzten zwölf Monaten stark bestimmt, so Minister­präsidentin Manuela Schwesig.

Umsetzung des Regierungsprogramms

Gleichzeitig sei erfolgreich damit begonnen worden, das gemeinsame Regierungs­programm umzusetzen. Erste wichtige Projekte, wie der kostenlose Ferienhort, Wählen ab 16 bei Landtags­wahlen oder der 8. März als Feiertag seien abgeschlossen. Mit anderen Vorhaben, wie der Erarbeitung eines Klimaschutz­gesetzes, haben wir begonnen. Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten und das werden wir auch in Zukunft tun, so Schwesig.

Von Anfang an seien Projekte als gemeinsame Projekte verstanden, auch so behandelt und umgesetzt worden. Neben dem Frauentag als gesetzlichem Feiertag und dem kostenfreien Ferienhort sei auch die Änderung der Beflaggungsordnung ein Vorhaben gewesen, das es nur mit einer rot-roten Landesregierung habe geben können, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Die andauernde Pandemie, die Insolvenz der Werften, der verbrecherischen Angriffskrieg Putins inklusive der Energiekrise habe die Landesregierung in Atem gehalten.

Energiekrise als größte Herausforderung

Windkraftturbine und Sonnenkollektoren vor blauem HimmelDetails anzeigen
Windkraftturbine und Sonnenkollektoren vor blauem Himmel

Windkraft­turbine und Sonnen­kollektoren

Windkraft­turbine und Sonnen­kollektoren

Die größte Heraus­forde­rung sei aktuell die Energie­krise, so Minister­präsidentin Manuela Schwesig. Wir haben bereits im März einen Gaspreis­deckel für ganz Deutsch­land angeregt. Auf dem Energie­gipfel, zu dem wir im August geladen haben, ist daraus die gemein­same Forderung von Landes­regierung, Wirt­schaft, Gewerk­schaften, Sozial­verbänden, Kommunen und regionalen Versorgern nach einem Energie­preis­deckel geworden. Die Bundes­regierung hat viele dieser Ideen aufgegriffen. Zum Jahres­wechsel kommt die Strompreis­bremse. Im Februar soll die Gaspreis­bremse hinzukommen. Das bedeutet mehr Planungs­sicherheit und vor allem deutliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in unserem Land. Das ist das wichtigste Signal: Wir lassen die Menschen nicht allein, sagte Schwesig.

Land leistet Beitrag zu verlässlicher Energieversorgung in Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern produziere bereits heute doppelt soviel Strom aus erneuerbaren Energien, wie es selbst verbrauche und leiste so seinen Beitrag zu einer verlässlichen Energieversorgung in Deutschland. Bund und Land hätten die Voraussetzungen geschaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zugleich schaffe das Land die Voraussetzungen, um Öl für die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock und Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.

Wirtschaftswachstum erzielt, Arbeitsmarkt stabil

Trotz schwieriger Wirtschaftslage habe das Land im ersten Halbjahr 2022 das zweihöchste Wirtschafts­wachstum aller Bundesländer erzielt und einen stabilen Arbeitsmarkt. Die Zahl der sozialversicherungs­pflichtig Beschäftigten sei um 2.000 gestiegen, so Schwesig. Auf Bundesebene habe sich das Land erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde stieg.

Schulen und Kitas, Fachkräfteoffensive

Ein Mädchen sitzt vor einer Schule auf einer Mauer und liest ein Buch. Ein Schulranzen steht neben ihm.Details anzeigen
Ein Mädchen sitzt vor einer Schule auf einer Mauer und liest ein Buch. Ein Schulranzen steht neben ihm.

Den Schu­len sei es in der Corona-Pandemie mög­lich gewesen, den Unter­richt so zu organi­sieren, dass Schul­schließungen verhindert wurden und Präsenz­unterricht für die Schülerinnen und Schüler weitgehend gewährleistet werden konnte. Zusammen mit den Bildungs- und Experten­räten haben wir durch die Fach­kräfte­offensive sowie Maßnahmen, um Lehr­kräfte zu gewinnen, damit begonnen, die Förderung, Bildung und Betreuung weiter zu verbessern, so Oldenburg. Der Grundstein für positive Neuerungen sei gelegt worden, wie die Einstellung von Verwaltungs­fachkräften, Alltags­helferinnen und -helfern und die Gewinnung von 690 neuen Lehr­kräften.