Europa und Mecklenburg-Vorpommern
Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern
© IB Brüssel
Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern
© IB Brüssel
Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Länder wirken durch den Bundesrat und den Europäischen Ausschuss der Regionen am EU-Rechtssetzungsverfahren mit.
Die Bundesregierung informiert den Bundesrat über Vorgänge auf EU-Ebene. Die Meinung der Länder hierzu fließt wiederum in den Bundesrat ein. Dieser leitet seine Stellungnahme zu EU-Vorlagen an die Bundesregierung weiter, die sie berücksichtigt. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Stimmen im Bundesrat, mit denen es seine Position einbringt. Das Land stellt darüber hinaus Experten für EU-Fachgremien, die der Bundesrat für drei Jahre ernennt und die offiziell als Ländervertreter dessen Interessen in Brüssel wahrnehmen. Ferner werden die Länder durch den Länderbeobachter - eine gemeinsame Einrichtung der 16 Bundesländer - direkt über die Tagungen des Rates informiert.
Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel
Die Vertretung MV wirbt in Brüssel für den Nordosten
© Staatskanzlei MV
Die Vertretung MV wirbt in Brüssel für den Nordosten
© Staatskanzlei MV
Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel informiert die Landesregierung und öffentliche Stellen frühzeitig über aktuelle Gesetzesvorhaben und politische Entwicklungen auf EU-Ebene. Es ist Ansprechpartner für die Landkreise und Kommunen, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und andere Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern.
Europäische Events, Öffentlichkeitsarbeit und Projekte
Europäischer Ausschuss der Regionen
Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen
© European Union, Wim Daneels
Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen
© European Union, Wim Daneels
Durch den Europäischen Ausschuss der Regionen als beratendem EU-Gremium wirken die Länder direkt auf den Rat und das Europäisches Parlament ein. Diese müssen bei einer Reihe von Themen vor ihren Beschlüssen die Stellungnahme des Ausschusses einholen, der allerdings nur empfehlender Charakter zukommt. Stellungnahmen zu EU-Themen gibt ebenfalls die Europaministerkonferenz ab, die auch Vorlagen in Europaangelegenheiten für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der 16 Bundesländer erarbeitet.
Förderung des Europagedankens (Projektförderung)
Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" unter anderem Studien- und Informationsreisen, Konferenzen, Seminare, Ausstellungen und Publikationen mit Bezug zur Europapolitik.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Mecklenburg-Vorpommern
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird im Europäischen Parlament in der laufenden Mandatsperiode von den für das Land gewählten Abgeordneten Niklas Nienaß (Bündnis90/Die Grünen, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) und Hannah Neumann (Bündnis90/ Die Grünen, Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz) vertreten.
Mit der Wahrnehmung der Interessen von Mecklenburg-Vorpommern wurden von ihren Parteien auch die Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE, Fraktion der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke), Svenja Hahn (FDP, Fraktion Renew Europe) sowie Delara Burkhardt (SPD, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) beauftragt.
Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter) ist eine gemeinsame Einrichtung der 16 Bundesländer. Weitere Informationen dazu sind auf dessen Seiten zu finden.