Ministerin Martin spricht zum Gedenken an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938
Landtag beschließt Bekenntnis zur Israel
Auf der Sitzung des Landtages am Donnertag (9.11) stand heute der interfraktionelle Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ auf der Tagesordnung. Eingereicht wurde der Antrag von den Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Günen und FDP.
Ministerin Martin nahm Bezug auf das bedeutungsschwere Datum des 9. November, an dem sich die „Reichsprogromnacht“ 2023 zum 85. Mal jährt und 1938 den „verabscheuungswürdigen Höhepunkt“ der bis dahin stattgefundenen Repressionen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland darstellte:
„Gleichzeitig war sie Ausgangspunkt für das größte Verbrechen an der Menschheitsgeschichte. Es folgten groß angelegte Verhaftungswellen, Ghettoisierung, Massaker an der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Ländern, Vertreibungen, Internierungen – der Holocaust. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden auf schrecklichste Art und Weise ermordet“, ordnete Martin dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte ein.
Mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf die Zivilbevölkerung in Israel und die seitdem fortdauernden Angriffe:
„Der schreckliche terroristische Angriff der Hamas auf Israel und der andauernde Terror gegen den Staat Israel und gegen die Menschen dort müssen ohne jegliche Relativierungen verurteilt werden! Das gilt für uns als Deutsche. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben“, so Martin und stellte mit Bezug auf die Terrororganisation Hamas klar: „Die Hamas hat eine Welle der unfassbaren Gewalt über die Region gebracht. Und das zu einer Zeit, in der es gerade wieder Zeichen der Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn gegeben hatte. Eine Entwicklung, die die Hamas um jeden Preis und mit unvorstellbarer Brutalität verhindern will. Sie benutzt die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde. Ihr ist das Leid der Menschen in Gaza egal, vielmehr noch, sie instrumentalisiert es für ihre Zwecke.“
Außerdem betonte die Kulturministerin, dass der Kampf gegen Antisemitismus in allen seinen Ausprägungen seit Jahrzehnten eine dauerhafte Aufgabe für die Landesregierung sei. Sie nannte unter anderem die Etablierung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus; eines Antisemitismus-beauftragten bei der Staatsanwaltschaft Rostock sowie die Gründung der Meldestelle DIA.MV als wichtige Schritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden. Auch lobte sie die Arbeit der der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung.
Sie nahm Bezug auf den Beschluss des Landtages vom 9. November 2022 „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“, Maßnahmen gegen Antisemitismus in einem Aktionsplan zusammenzuführen:
„Diesen Auftrag haben wir gerne übernommen gemeinsam mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und der Landeszentrale für politische Bildung zu Beginn des Jahres den Prozess zur Erstellung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht.
Dieser Prozess ist ein Beteiligungsprozess, in den wir alle Ressorts und die Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen. Am 25. Oktober 2023 hat dazu in Schwerin eine erste Beteiligungskonferenz stattgefunden. Eine weitere wird im Frühjahr folgen. Im Ergebnis soll mit dem Aktionsplan eine Basis für eine grundständige Auseinandersetzung mit Antisemitismus geschaffen werden, die nicht bei kurzfristigem Aktionismus verharrt“, so Martin.
Mit dem Beschluss verurteilte die Landtag den Terror der Hamas, unterstütze die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um humanitäre Hilfe und für ein Ende der Gewalt.
Der Antrag wandte sich ebenfalls scharf gegen Antisemitismus jeder Form in Deutschland und verurteilte Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Gewalt und Anfeindungen gegen Jüdinnen in Deutschland.
Den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und ihrem Landesverband dankte der Landtag mit dem Beschluss ebenfalls für das gegenseitige Vertrauen und bekannte sich klar zum Schutz jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern.
