Landtag unterstützt Regionalpartnerschaft mit der Ukraine

Mit dem Beschluss des Antrages der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sprach der Landtag am Donnerstag der Ukraine seine fortgesetzte Solidarität und Anteilnahme aus, bekannte sich zur Unterstützung für die Ukraine und begrüßte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in die Europäische Union.

Laut Beschluss unterstützt der Landtag außerdem ausdrücklich die am 17. Januar 2024 unterzeichnete Regionalpartnerschaft zwischen dem Ukrainischen Oblast Tschernihiw und dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

„Dass auch der Landtag sich hinter diese neue Partnerschaft unseres Bundeslandes stellt und dazu beitragen will, ist der nächste logische Schritt, um sie mit Leben zu erfüllen. Eine Zusammenarbeit mit dem Regionalparlament in Tschernihiw könnte dazu neue Wege öffnen.
Auch die Ermunterung an Städte und Gemeinden, kommunale Partnerschaften in der Ukraine zu suchen, wird zu einer Vertiefung der Beziehungen auf allen Ebenen beitragen.“, so Ministerin Bettina Martin, deren Ministerium die Organisation der Hilfslieferungen in die Ukraine und die Entwicklung der Regionalpartnerschaft übernommen hat: „Das Land selbst plant im Rahmen seiner Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw als weitere Unterstützung in diesem Krieg neben der Lieferung von Laptops für Fernunterricht an fünf Schulen in Grenznähe zu Russland und Weißrussland in unserem Partner-Oblast auch die die Finanzierung der Einrichtung von Schutzräumen dort. Es ist furchtbar, dass das nötig ist, aber leider greift Russland immer wieder bewusst und mit voller Absicht die Zivilbevölkerung an, um Terror zu verbreiten.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Demokratie und Freiheit. Wir wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten und uns so auch auf eine Zukunft nach dem Ende dieses Krieges vorbereiten. Diese Zukunft liegt für die Ukraine in einem gemeinsamen, starken Europa. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Ukraine die Perspektive hat, der Europäischen Union beizutreten. Wir wollen mit unserer Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw ein Stück dazu beitragen, dass dieser Weg in die EU gut gelingt."