In der 1061. Sitzung des Bundesrates am Freitag (30. Januar) hat Wissenschaftsministerin Bettina Martin von der Bundesregierung die zügige Umsetzung einer grundlegenden BAföG-Reform eingefordert. „Die Frage, ob man ein Studium aufnimmt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das BAföG ist sehr wichtig für die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Die staatliche Studienfinanzierung erfüllt jedoch schon länger ihren Zweck nicht mehr in ausreichender Weise. Nur noch rund 12 Prozent der Studierenden erhielten in den vergangenen Jahren BAföG, der niedrigste Wert seit über 25 Jahren. Die im Koalitionsvertrag ausgehandelte große BAföG-Reform darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie muss jetzt rasch kommen und muss auskömmlich ausfinanziert werden“, sagte die Ministerin in ihrer Rede im Bundesrat.

Martin betonte den dringenden Reformbedarf beim BAFöG. Die Leistungen müssten endlich an den tatsächlichen Bedarf der Studierenden angepasst und Zugangshürden abgebaut werden.

Konkret umfassen die Forderungen des Antrags:

• die Anhebung der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 auf 440,- Euro
• die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau ab den Jahren 2027/28 und 2028/29
• die Dynamisierung der Freibeträge
• den Abbau der bürokratischen Hürden bei der Antragsstellung: Vereinfachung des Antragsverfahrens durch Pauschalen und Digitalisierung
• die BAföG-Fähigkeit von Orientierungsstudiengängen, um den Einstieg in das Studium zu erleichtern.

Der Bundesrat stimmte dem Antrag zu. Er wird nunmehr in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung gegeben.