Schwesig: Investitionen, niedrigere Energiepreise und Entbürokratisierung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der BDA-Netzwerkkonferenz für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben.
„Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat sich enorm entwickelt: vom Tourismus über die Wirtschaftskraft bis zum Aussehen unserer Städte und Dörfer. Das ist das Verdienst der Menschen, die Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen haben. Und das Verdienst der Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land entwickelt und weitergebracht haben“, sagte die Ministerpräsidentin vor den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberverbände. Das Land habe nach den aktuellsten Zahlen das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.
Die Landesregierung investiere gezielt in den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben mit 17 Prozent auch die höchste Investitionsquote im Landeshaushalt. Für den Straßenbau zum Beispiel sind in diesem Jahr 125 Millionen Euro eingeplant. In der Digitalisierung haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht: 21.000 Kilometer Glasfaser bringen schnelle Verbindungen mittlerweile auch in die meisten ländlichen Regionen“, sagte Schwesig. Das Land sei stark im Tourismus, in der maritimen Wirtschaft, bei erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft.
Die Ministerpräsidentin warb in ihrer Rede auch für den bei Bildung der neuen Bundesregierung ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dieser eröffne der Wirtschaft in ganz Deutschland neue Chancen. „Man kann das für die Arbeitgeber in drei Punkten zusammenfassen: Investitionen, Energiepreise und Entbürokratisierung“, sagte Schwesig. „Das 500-Milliarden-Sondervermögen gibt uns die Chance, nötige Investitionen nachzuholen und gleichzeitig als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden.“
Schnell kommen müsse die zugesagte Entlastung bei den Strompreisen. „Für die Unternehmen sind die hohen Energiepreise eine Wachstumsbremse, nicht nur für die energieintensive Industrie, sondern auch für viele kleine Handwerksbetriebe. Deshalb ist es wichtig, dass die Stromsteuer abgesenkt wird und dass die Netzentgelte gedeckelt werden. Genauso wichtig ist, dass in die Energieinfrastruktur investiert wird“, sagte Schwesig.
Die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau sei nachvollziehbar und berechtigt. „Ich finde es wichtig, dabei zu unterscheiden: Bürokratieabbau ist nicht der Abbau sozialer Standards, sondern der Aufbau von Vertrauen. Viele Vorschriften sind für sich genommen gar nicht unsinnig. Aber wenn wir auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, dann brauchen wir nicht alles dreimal zu kontrollieren. Und das erleichtert die Arbeit in den Unternehmen ebenso wie in den Behörden.“