Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!"

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Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wurde bereits 2006 durch alle drei damals im Landesparlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, LINKE) verabschiedet. In den folgenden Legislaturperioden haben sich die demokratischen Parteien Grüne und FDP dem Landesprogramm angeschlossen.

Kernbotschaften des Landesprogramms

• Die Stärkung von Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe.
• Prävention, Integration und Intervention werden verbunden.
• Im Themenfeld Demokratiestärkung und Extremismusbekämpfung arbeiten staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen.

Die Umsetzungsstrategie beschreibt die Zusammenarbeit und Aktivitäten aller Ressorts im Bereich der Demokratiestärkung und Extremismusprävention und umfasst bisher in ihrem Maßnahmenkatalog insgesamt rund 170 Maßnahmen. Die Ansätze reichen von frühkindlicher Bildung direkt in der Kita über die Arbeit in Schulen, Vereinen, Betrieben, Verbänden, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen bis hin zur Kriminalitätsprävention und Maßnahmen im Strafvollzug.

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Finanzierung des Landesprogramms

Die Umsetzung des Landesprogrammes erfolgt maßgeblich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Hierfür stehen in der Förderperiode 2021-2027 Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stehen der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz Mittel des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Höhe von rund 3,45 Millionen Euro (Zeitraum 2022-2024) zur Verfügung. Jährlich erfolgt zudem eine Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz aus Landesmitteln in Höhe von 50.000 Euro.

Ziele des Landesprogramms

• Wissen über demokratische Strukturen und Handlungsweisen wird vermittelt und Schlüsselkompetenzen werden gestärkt.
• Die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen wird ausgebaut.
• Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen werden in ihrer Verantwortung gestärkt und sind sich der Auswirkungen ihres Handelns auf das demokratische Gemeinwesen bewusst.
• Der Schutz vor Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sowie die wirksame Unterstützung von Betroffenen wird gesichert.
• Die demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft wird verteidigt und demokratiefeindlichen Einflüssen und Aktivitäten konsequent entgegengetreten.

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Projekte des Landesprogramms

Die Projekte des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ werden insbesondere aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie aus Landesmitteln gefördert. Die folgenden Projekte werden aktuell in MV gefördert:

Beratungsangebote des landesweiten Beratungsnetzwerkes

• Fünf Regionalzentren für demokratische Kultur
• Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer Gewalt - LOBBI,
• Betriebliches Beratungsteam gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Arbeitswelt - BBT,
• die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit sowie Einstiegsprävention vom Rechtsextremismus - JUMP,
• Beratung- und Bildungsangebote sowie Ausstiegs- und Distanzierungsbegleitung im Kontext des religiös begründeten Extremismus – Fachstelle Bidaya,
• Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus – DIA.MV.

Aktuell 12 Bundesprojekte

• aus den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Förderperiode 2020-2024)

Landesweit wirkende Projekte

• Geschäftsstelle des landesweites Aktionsbündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt" (Akademie Schwerin e. V.)
• "Netzwerk Demokratie und Courage aufs Neue" (NDC MV)
• „MutiG – Miteinander und tolerant in Grundschule“ (NDC MV)
• "Mitbestimmung, Ausbildung, Zukunft“ (Dau wat e. V.)

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Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz (LKS)

Die LKS, angesiedelt bei der Landeszentrale für politische Bildung MV (LpB), ist für die Gesamtkoordinierung und Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, für die Koordinierung der Bundesprogramme im Themenfeld Demokratie und Toleranz sowie für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstruktur auf Landesebene zuständig. Die LKS fungiert auch als Landesdemokratiezentrum im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie als Fachaufsicht für die ESF-Förderung.