Abstimmungsverhalten von MV im Bundesrat
Land hat drei Stimmen
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vertritt im Bundesrat die Interessen des Landes und wirkt an der Bundesgesetzgebung mit. Die Stimmführerin oder der Stimmführer des Landes gibt die drei Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich und grundsätzlich durch Handaufzeigen ab.
Der Bundesrat protokolliert die einzelnen Ländervoten nicht, sondern stellt lediglich das mehrheitliche Abstimmungsergebnis fest.
Mecklenburg-Vorpommern informiert daher an dieser Stelle nach Ende der jeweiligen Bundesratssitzung zifferngenau über das eigene Abstimmungsverhalten sowie die Beschlussfassung des Bundesratsplenums.